Liberale Teamleistung im Rat

05.04.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zahlreiche Initiativen und Reden der FDP Alle sieben Ratsmitglieder der FDP-Fraktion brachten sich durch Wortbeiträge in die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Köln mit ein. Eine Teamleistung, mit der sich die Liberalen zum wiederholten Mal von den übrigen drei großen Fraktionen des Rates abhoben. Die FDP zeigten mit zwei Anträgen, zwei Änderungsträgen und zahllosen Redebeiträgen Flagge in dem fast achtstündigen Sitzungsmarathon. Die Sitzung wurde mit einer Aktuellen Stunde zum Bericht des Landesverfassungsschutzes über Pro Köln und die PDS eröffnet. Die FDP hatte zuvor ihre Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Gelben Tonne und Einführung einer automatischen Müllsortierung zurückgezogen. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen ermahnte die demokratischen Kräfte, Extremismus von Rechts und Links entgegenzuwirken. Der Integrationspolitische Sprecher der Liberalen, Marco Mendorf, nahm stellvertretend für die demokratischen Fraktionen zur Deutschpflicht an Kölner Schulen Stellung. Er befürwortete verstärkte Anstrengungen zur Sprachförderung in den Schulen und verwies auf ein Schreiben der FDP an die Kölner Schulen. Der Rat solle sich aber mit einer generellen Deutschpflicht nicht in die inneren Schulangelegenheiten einmischen. Zu lebhaften Debatten führte ein Antrag, den Abriss des Barmer Viertels in Deutz zu verschieben. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck geißelte Überlegungen, hier Studentenwohnungen unterzubringen, als Milchmädchenrechung, da dies den städtischen Verlust noch vergrößern würde. „Der Abriss muss schnell geschehen, denn durch den Hausbesetzertourismus wird das Problem jeden Tag größer“, so Sterck. In der Debatte über den Ausbau der Offenen Ganztagsschule befürchtete Yvonne Gebauer, dass die zusätzlichen 1.500 Plätze auf Kosten der bestehenden Hortplätze finanziert werden. Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen setzte in der Debatte einen Änderungsantrag durch, mit dem der Bestand von etwa 1.200 Hortplätzen über das Jahr 2008 hinaus gesichert wird. Die FDP stimmte daraufhin der Vorlage zu. Ein FDP-Antrag, für den Bereich um Zoo und Flora, die so genannte Freizeitlandschaft Riehl, mit Rheinseilbahn, Skulpturenpark usw. ein Gesamtkonzept zu entwickeln, fand überraschend keine Mehrheit. SPD und Grüne hatten sich entschieden, als Retourkutsche für die liberale Steilvorlage für die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde über den Verfassungsschutzbericht den Antrag sachfremd abzulehnen. Manfred Wolf hatte sich bereits als Bürgermeister um das Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gekümmert. So nahm er im Namen der FDP Stellung zu diesem Thema. Für den 25. Besuch im Mai soll die Erstellung eines Fotobuches geprüft werden. Auf Ergänzungsantrag der FDP wurde außerdem beschlossen, möglicherweise eine entsprechende Ausstellung erneut zu zeigen. Mittels eines Dringlichkeitsantrags wollten CDU und FDP ein Kongresszentrum in Deutz voranbringen. Marco Mendorf unterstrich, dass eine solche Investitionsnetscheidung nicht um jeden Preis auf Kosten der Stadt getroffen werden dürfe. „Wir sollten das Entwicklungspotential der Veranstaltungsbranche aber erkennen und die Rahmenbedingungen klären“, sagte Mendorf. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sorgte sich vor der Abstimmung über die Finanzierung der von der FDP initiierten künstlerischen Gestaltung der neuen Nord-Süd-Stadtbahn in Form einer Zeitreise durch die Kölner Geschichte, nachdem die Grünen im Finanzausschuss aus der Front der Befürworter ausgeschert waren. In der Ratssitzung lenkten sie ein und das Projekt wurde mit breiter Mehrheit auf Schiene gesetzt. Die Stellvertretende Vorsitzende und Baupolitische Sprecherin der FDP, Christtraut Kirchmeyer, kämpfte im Rahmen einer Verwaltungsvorlage zur Vergabe von 11 Schulbau- und -sanierungsmaßnahmen gegen die Beauftragung von Generalunternehmern, um das Kölner Handwerk zu stärken. Vergeblich: ihr Verweisungsantrag in den Fachausschuss scheiterte an CDU, SPD und Grünen. Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen stand für die Liberalen der Wechsel im Verein Regio Köln/Bonn und Nachbarn an. Hans H. Stein räumte wegen seines neuen beruflichen Engagements als Chef der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel seinen Posten für Jürgen Heinrichs, der für die FDP bereits als Sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss des Rates tätig ist. Darüber hinaus stimmte die FDP für die Prüfung zur Einrichtung von 100 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bei der Stadtverwaltung, gegen eine Resolution zur möglichen Besteuerung kommunaler Aufgabenerfüllung, für den Wechsel von Stadtdirektor Winkelhog zu AWB und AVG und für eine Resolution des Integrationsrates gegen Einbürgerungstests, nachdem diese auch auf liberalen Druck hin entschärft worden war.