Liberale tonangebend im Rat

31.08.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Godorfer Hafen, Koordinierungsstelle Jugendkriminalität und Glockenspiel am Ratsturm waren u.a. Themen im Rat Die gestrige Ratssitzung wurde mit einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu Überlegungen, Kommunal- und Bundestagswahl im Jahre 2009 an zwei unterschiedlichen Terminen stattfinden zu lassen, eröffnet. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite verteidigte in seiner Rede eine mögliche Entkopplung, da so verhindert werden könnte, dass kommunale Themen von der Bundespolitik verdrängt würden. Die Linke Mehrheit im Rat setzte jedoch eine Resolution gegen eine Trennung durch. Schwerpunkthema der Sitzung war der von der Verwaltung favorisierte Ausbau des Godorfer Hafens. Der liberale Fraktionsvize Dietmar Repgen kritisierte das dazu eingeholte Wirtschaftlichkeitsgutachten als nicht seriös und nicht unabhängig. „Ein Ausbau des Godorfer Hafens ist ein kläglicher Versuch, Köln als Einzelkämpfer im Hafenwettbewerb zu positionieren“, kritisierte Repgen in seiner Rede. In einer geheimen Abstimmung votierten SPD und CDU fast geschlossen für den Ausbau. Seine Kollegin Christtraut Kirchmeyer setzte sich kritisch mit einem Rot/Grünen-Antrag auseinander, der vorschreiben wollte, dass die Stadt bei Grundstücksgeschäften den Bau von Energiesparhäusern vorschreiben solle. Ihre Argumente, dies würde z.B. für junge Familien den Bau von Einfamilienhäusern unnötig verteuern und führe wegen unterschiedlicher Erschließung mit Fernwärme zu Wettbewerbsnachteilen mit dem Umland, konnten einen entsprechenden Beschluss nicht verhindern. Der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Mendorf kämpfte für einen liberalen Antrag zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Jugendkriminalität im Jugendamt. Nachdem das Rot/Grüne-Kernbündnis vor der Sitzung mit einer Ablehnung des Antrages für den Fall gedroht hatte, dass Mendorf in der Sitzung das Wort ergreife, konnten die Liberalen nach der Debatte schon die Verweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung als Erfolg feiern. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die durch die Staatsanwaltschaft kritisierte Praxis der Aufsichtsratsreisen städtischer Unternehmen auf neue, rechtssichere Beine zu stellen. Hierzu soll der Ältestenrat ein entsprechendes Regelwerk entwickeln und mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. So sollen die Ergebnisse entsprechender Reisen durch eine Berichterstattung im Finanzausschuss transparent gemacht werden. Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer ergriff gleich zwei Mal in bildungspolitischen Fragen das Wort. So begründete sie einen FDP-Änderungsantrag zu einer rot-grünen Initiative für mehr Plätze im gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, wo sie eine bedarfgerechte und nicht zahlenmäßig festgelegte Aufstockung forderte. Außerdem stritt sie für einen CDU-Antrag zum Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Beide Male leider vergebens. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck hatte als gebürtiger Kölner die Aufgabe, den FDP-Antrag für eine neue Melodienliste des Glockenspiels am Ratsturm zu begründen. „Köln hat als vielleicht meistbesungene Stadt Deutschlands mehr zu bieten als ‚Ein Jäger aus Kurpfalz’“, kritisierte er das bisherige Repertoire. Sein SPD-Ratskollege Götz Bacher stimmte anschließend in seinem Beitrag „Dat Jlockespill vum Rothuusturm“ an. Der Antrag fand – bis auf die "Spaßbremsen" der Grünen – eine breite Mehrheit. Sterck kritisierte vier Tagesordnungspunkte später einen Antrag von SPD und Grünen, eine gemeinsame Kongressvermarktung mit Bonn zu prüfen. Der Liberale meinte, alle nötigen Aufträge an die Verwaltung seien in der vorherigen Ratssitzung im Juni gefasst worden und die Stadt müsse nun erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor man mit Bonn auf Augenhöhe verhandeln könne. Er warf Rot-Grün vor, mit dem Verzicht auf ein eigenes Kongresszentrum dem Kongressstandort Köln zu schaden. Marco Mendorf spielte im Laufe der Sitzung noch drei weitere Male eine Rolle. So begründete er erfolgreich einen liberalen Änderungsantrag zum CDU-Antrag zur Ausgabe von Alkohol an Jugendliche zu Dumpingpreisen. Dafür scheitere er mit einer Änderung, die Besteuerung von Geldspielautomaten auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Zum Schluss der Sitzung, kurz vor 22 Uhr, wurde er dann noch zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Integrationsrat gewählt.