Liberale zeigen im Rat Flagge

25.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Ratsmitglieder in den Debatten der Ratssitzung präsent Schließung der Ausländerbehörde (SPD-Antrag) Dietmar Repgen erklärt: „Die FDP wird dem SPD-Antrag zustimmen. Sollte die ZAB Köln geschlossen werden, ist die Stadt Köln der Dumme: die Aufgaben der ZAB Köln müssten dann größtenteils von der Verwaltung wahrgenommen werden. Damit schiebt das Land zum wiederholten Male Kosten auf die Kommunen ab.“ Beschäftigungsförderung (SPD-Antrag) Manfred Wolf erklärt: "Unser Kölner Modell verdient auch weiterhin unsere Unterstützung. Wir können aber nicht ständig alle finanziellen Löcher stopfen, für die der Bund keine Mittel bereitstellt oder wo er keine Regelungen trifft.“ Mittelstandsförderung (SPD-Antrag) Manfred Wolf erklärt: "Die FDP ist immer schon für weniger gesetzliche Regelungen und mehr Eigeninitiative eingetreten. Davon lebt der Mittelstand. Durch einen zusätzlichen Arbeitskreis und noch mehr Ansprechpartner im Rathaus schaffen wir aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz." Nachtragshaushalt (FDP-Antrag) Ralph Sterck erklärt: „Das Durcheinander über die Kölner Finanzsituation und die Flickschusterei beim Stopfen von Haushaltslöchern muss ein Ende haben. Die Fakten über Fehlbeträge und Einnahmenverluste im Haushalt 2004 müssen endlich zusammengefasst in einer Vorlage auf den Tisch. Der Rat hat das alleinige Budgetrecht und die Kölner Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu wissen, wie es mit den Kölner Finanzen steht und wie Köln damit gedenkt umzugehen. Die Fraktionen müssen darum über einen Nachtragshaushalt beraten und entscheiden. Mit der derzeitigen schwarz-grünen Politik in Hinterzimmern, um bis zur Kommunalwahl am 26. September alle Haushaltslöcher entweder mit fragwürdigen Deckungsvorschlägen zuzukleistern oder Entscheidungen auf einen Termin nach dem Wahltag zu vertagen, führt zu einem haushaltspolitischen Super-Gau. Die FDP will Klarheit und hat darum den Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung der Ratssitzung gestellt.“ Zukunft der Kölner Bühnen (CDU/Grüne-Antrag) Dietmar Repgen erklärt: „Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass es sich hier zuvorderst um ein Sammelsurium von Wünschen handelt, deren kurz- oder mittelfristige Realisierung vorgegaukelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit hinsichtlich Machbarkeit der genannten Maßnahmen, insbesondere Generalsanierung oder Neubau von Oper und Schauspielhaus, hinters Licht geführt werden – soweit die politische Bewertung. Inhaltlich ist die FDP der Auffassung, dass es sich auch im Hinblick auf die Bewerbung Kölns zur Kulturhauptstadt Europas 2010 lohnt, an einer umfassenden Lösung für die Zukunft der Bühnen zu arbeiten. Für die FDP ist in diesem Zusammenhang die Halle Kalk nicht verzichtbar, da sie multifunktional eingesetzt werden kann und keinesfalls als Standort aufgegeben werden sollte – diesbezüglich erleben wir in Kalk in den nächsten Jahren eine stadtentwicklungspolitische Aufwertung und die Halle Kalk würde sich hier gut einfügen.“ Internationale Schule (CDU/Grüne-Antrag) Dietmar Repgen erklärt: „Die FDP begrüßt diesen Antrag und sieht ihn als wichtigen Beitrag dafür, den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Köln zu stärken. Für ein international anerkanntes Abitur erkennt die FDP einen großen Bedarf. Das konkrete Interesse des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums zeigt, dass die Zeit reif ist für eine derartige Bereicherung Kölner Bildungs- und Schullandschaft.“ Vergnügungssteuersatzung (Verwaltungsvorlage) Dietmar Repgen erklärt: „Die FDP wird die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung ablehnen. Die Verwaltungsvorlage beinhaltet nach Auffassung der Liberalen eine Verschlimmbesserung der im Dezember verabschiedeten Satzung, mit dem Schwarz-Grün anschließend Schiffbruch erlitten hat. Das Thema Vergnügungssteuer ist inzwischen zum Symbol chaotischer Finanzpolitik der schwarz-grünen Ratsmehrheit geworden. Schwarz-Grün hat es geschafft, dass sich Köln erneut bundesweit, ja sogar weit darüber hinaus Hohn und Spott ausgesetzt sieht. Die Verwaltungsvorlage ist inhaltlich ein Papiertiger: der Kämmerer startete mit über 1,7 Mio. € als Einnahmeziel, inzwischen sind davon noch schlappe 206.000 € übrig geblieben. Die FDP ist daher der Auffassung, dass die Vergnügungssteuer gleich abgeschafft werden kann. Dass es auch ohne geht, zeigt z.B. ein Blick nach Bayern: hier existiert keine Vergnügungssteuer und regelmäßig wiederkehrende Versuche zu ihrer Einführung sind bislang alle erfolglos geblieben.“