Licht und Schatten im Rathaus
22.12.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck schreibt an die Mitglieder der Kölner FDP In einem Weihnachtsrundschreiben an die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Kölner Liberalen zieht FDP-Fraktionschef Ralph Sterck Bilanz für das zu Ende gehende Jahr und bewertet die aktuelle politische Situation. Wir geben das Schreiben hier im Wortlaut wieder. Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, der Kölner Stadt-Anzeiger hatte Ende letzten Jahres darüber spekuliert, wann die FDP wohl bei SPD und Grünen „ins Koalitionsbett“ steige. Er und viele politische Beobachter in Köln wurden eines Besseren belehrt, dass die Liberalen sich nicht von kurzfristigen Überlegungen leiten lassen, sondern eine langfristige Strategie verfolgen, in der eine noch stärkere Blockade der Politik gegen den Oberbürgermeister und seine Verwaltung nicht vorkommt. Seither regiert in Köln eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und der sogar noch nach links erweiterten PDS. Der Aufschrei der Medien und der Öffentlichkeit, dass die Postkommunisten entscheidenden Einfluss auf die Politik in Köln haben, blieb dabei aus. Ganz im Gegenteil: die Linken werden von der Presse als ein gleichwertiger Mitspieler in der Kölner Kommunalpolitik gesehen, während wir keinen Unterschied zwischen Links- und Rechtsradikalen machen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben uns und der Stadt zahlreiche Niederlagen in zentralen Fragen beschert: So wurde z.B. die bereits beschlossene Schaffung von Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zur Stützung der Müllgebühren kaputtgestimmt. Ein von uns initiierter Planungsbeschluss für eine Ost-West-U-Bahn zwischen Deutzer Brücke und Aachener Weiher erwies sich als Pyrrhussieg, da ein paar Ratssitzungen später die nötigen Planungsmittel verweigert wurden. Daneben vermittelt die SPD den Eindruck, dass es ihr hauptsächlich um personalpolitischen Einfluss geht, statt inhaltlichen Gestaltungswillen an den Tag zu legen. So besetzte sie in diesem Jahr drei vakante Positionen im Stadtvorstand mit eigenen Gefolgsleuten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese neue Front gegen den OB und z.B. die erweiterte umweltpolitische Planungskompetenz in Grünen Händen die Umsetzung von Prozessen weiter verlangsamt. Daneben ist die allgemeine Entscheidungsmüdigkeit eine mindestens genau so schlimme Erscheinung: Die Standortverlagerung des Großmarktes, um das Gelände langfristig neu nutzen zu können, wurde auch im fünften Jahr nicht entschieden. Ein entsprechender FDP-Antrag wurde mal wieder vertagt. Das gleiche Schicksal erlitt die von uns beantragte Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für das Gelände um den ICE-Terminal in Deutz oder der Bau eines Kongresszentrums. Trotzdem konnten wir durch engagierte Sacharbeit einige liberale Inhalte durchsetzen. Dabei standen unseren diesjährigen Schwerpunktthemen Kinder, Bildung und Integration im Vordergrund. Sicher größter Erfolg war die Verhinderung der bis zu 65%igen Erhöhung der Beiträge für den Kindergarten und die Offene Ganztagsschule im Sommer. Auch beim Moscheebau konnte dem vom Preisgericht favorisierten Modell zum Durchbruch verholfen werden. Weitere liberale Erfolge sind die Finanzierung der künstlerischen Gestaltung der Nord-Süd-Stadtbahn, die Verlagerung der Skater vom Roncalliplatz, die Berufung eines Behindertenbeauftragten, der Abbau des Gerüstes am Ratsturm, die Verhinderung einer Busspur auf der von uns initiierten 3. Spur der Rheinuferstraße am Rheinauhafen Richtung Norden, die Standortentscheidung für das Haus und Museum der jüdischen Kultur am Rathaus, die Prüfung des Wiederaufbaus des Floradaches… Noch in der letzten Ratssitzung des Jahres wurde durch einen FDP-Antrag ein Bleiberecht für illegal eingereiste Personen, die nicht integriert sind, straffällig wurden oder ihre Abschiebung durch Täuschung herausgezögert haben, ausgeschlossen. Obwohl wir für diese Position vor der KölnWahl 2004 sehr angefeindet wurden, fand sich nun nach einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP dafür im Rat. Die zentrale Frage, wie sich die Politik in Köln bis zur nächsten KölnWahl 2009 entwickeln wird, entscheidet sich sicher mit der nächsten Haushaltsplanverabschiedung im Februar 2007. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten, aber am Ende nur zustimmen, wenn eine ausreichend liberale Handschrift zu erkennen ist und der Kurs der Haushaltskonsolidierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen fortgesetzt wird. Lassen Sie mich zum Ende dieses aufregenden und wechselhaften Jahres mit Licht und Schatten für unsere Kommunalpolitik all denen danken, die uns in unserer Arbeit konstruktiv begleitet haben. Dabei seien besonders unsere Mandatsträgerinnen und -träger in der so genannten „Großen Fraktion“, unserem kommunalpolitischen Informations- und Meinungsmarktplatz, und alle Parteifreundinnen und -freunde, die hier und in den Fraktionsarbeitskreisen mitgearbeitet haben, genannt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die liberalen Mitwirkungsmöglichkeiten für Ihre Heimatstadt Köln nutzen würden. Die Stadt kann’s gebrauchen und die Liberalen freuen sich über jede Unterstützung und jeden Input. Anbei finden Sie die Terminliste für das kommende Jahr. Aktuelle Änderungen entnehmen Sie unseren Internetseiten. Und auch sonst lohnt sich der regelmäßige Blick in unser Internetangebot, denn es dokumentiert ständig aktuell unsere Politik und Aktivitäten. Auch im Namen meiner Ratskolleginnen und -kollegen Ulrich Breite, Yvonne Gebauer, Christtraut Kirchmeyer, Marco Mendorf, Dietmar Repgen und Manfred Wolf bleibt mir nun nur noch, Ihnen und Ihren Familien alles Gute für die bevorstehenden Festtage zu wünschen. Mögen im kommenden Jahr Ihre Wünsche in Erfüllung gehen und Sie die Gesundheit und Kraft haben, Ihre Ziele zu erreichen. Es grüßt Sie herzlich
