Müller muss Bürgermeister abgeben und Urlaub absagen

15.07.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Houben: Verheerende Leistungsbilanz der CDU „Nachdem Herr Müller den Fraktionsvorsitz der CDU übernommen hat, muss er als Bürgermeister zurücktreten und seinen in der Presse angekündigten Urlaub absagen“, bringt es FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben auf den Punkt. Damit reagiert er auf das Vorhaben des Ersten Bürgermeisters, beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen und nach der Ratssitzung am Dienstag mit seiner Frau für drei Wochen nach Mallorca zu fliegen. Die CDU habe als Mehrheitsfraktion den städtischen Karren so sehr in den Dreck gefahren und dem Image Kölns geschadet, dass vom neuen Fraktionsvorsitzenden Müller nun seine ganze Kraft für den Wiederaufbau und vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich sei. Darüber hinaus sei dieses Doppelmandat politisch unvereinbar, denn als Bürgermeister müsse man parteiübergreifend für die Stadt repräsentieren, während man als Fraktionsvorsitzender politisch agiere. Die CDU zeige einen erschreckenden Hang zur Selbstzerstörung und beängstigende Auflösungserscheinungen. Sie habe nach anderthalb Jahren Koalition mit den Grünen eine verheerende Leistungsbilanz: Eine ruinierte Stadtkasse, eine Politik auf Kosten der inneren Sicherheit, der Wirtschaftsfreundlichkeit und der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie ein kulturpolitischer Scherbenhaufen. Dafür bekomme sie von den Wählerinnen und Wählern am 26. September die Quittung. „Ich hoffe, dass jede verlorene Stimme für die CDU eine gewonnene Stimme für die FDP ist, damit wir an den erfolgreichen Aufbruch der bürgerlich-liberalen Koalition von 1999 anknüpfen können und der Stadt fünf weitere verlorene Jahre Schwarz-Grün erspart bleiben“, erklärt Houben abschließend.