Magere Jahresbilanz des Ratsbündnisses
Sterck: Personalklüngel statt städtische Bedürfnisse
17.02.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Am 17. Februar 2021 haben Grüne, CDU und Volt ihren Bündnisvertrag veröffentlicht. Die Leistungsbilanz des neuen Ratsbündnisses sieht ein Jahr danach sehr mager aus. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, erklärt dazu:
„Wer Köln liebt, macht es besser! So konnten wir seit der KölnWahl 2020 zahlreiche Akzente setzen wie für die Milderung der Folgen der Corona-Beschränkungen und die Rückgewinnung der Freiheiten insbesondere zu Gunsten von Einzelhandel und Gastronomie. Durch unsere Initiativen wurden z.B. zusätzliche Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien angeboten, die Eisbahn auf dem Ebertplatz gerettet, ein „runder“ Liniennetzplan der KVB realisiert, Unisextoiletten für alle städtischen Gebäude ermöglicht, die Winterhilfe für Obdachlose ausgebaut… und die von uns angeschobenen neuen Viertel Kreuzfeld und Deuter Hafen gewinnen Kontur.
Am meisten liegen wir mit dem Ratsbündnis in der Bau- und Verkehrspolitik über Kreuz. Zum Beispiel kursieren grün-schwarz-violette Pläne einer City-Maut und der Vervielfachung der Anwohnerparkgebühren. Ein Drittel der Parkplätze im öffentlichen Raum werden ersatzlos gestrichen und beim Bau von Quartiersgaragen tut sich nichts. Und auch beim Wohnungsbau werden – wie aktuell durch das verpflichtende Erbbaurecht – weitere Hürden für Investitionen aufgebaut, statt den Bau der benötigten 6.000 Wohnungen pro Jahr zu befördern. Das ist keine Politik für, sondern gegen die Kölnerinnen und Kölner.
Stattdessen haben sich die drei Bündnispartner erst ein halbes Jahr mit sich selbst und nach Vorlage ihres Vertrages hauptsächlich mit Personalklüngel beschäftigt. Dabei wurde der Stadtvorstand auf dem teuersten gemeinsamen Nenner um zwei Posten erweitert. Anschließend wurden handwerklich wie inhaltlich fragwürdige Vorhaben wie der Marsdorf-Plan für FC und Großmarkt, die Umplanung der Historischen Mitte oder die Neuauflage des Mietspiegels präsentiert. Grüne, CDU und Volt sollten sich endlich an den Bedürfnissen der wachenden Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und Köln wieder nach vorne bringen. Wer Köln liebt, macht es besser!“
