Mendorf: Gewinner sind Kinder und Jugendliche

28.01.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratung des städtischen Haushalts im Jugendhilfeausschuss Am morgigen Montag wird in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses über den städtischen Haushalt 2007 beraten. „In den interfraktionellen Beratungen der letzten Woche ist es der FDP gelungen, den Bereich Bildung, Kinder und Jugend herausragend zu stärken. Die eindeutigen Gewinner dieses Haushalts sind Kinder und Jugendliche“, freut sich Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Punkten konnte die FDP vor allem bei den Themen ‚Bessere Qualität in der offenen Ganztagsgrundschule’, einen begleitenden Gesundheitscheck in den Kindertagesstätten und beim Ausbau der Partizipation von Kindern und Jugendlichen“, berichtet Alexander Vogel, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. In den Beratungen habe die FDP-Fraktion vor allem in diesen drei Bereichen substantielle Verbesserungen durchsetzen können. Bereits im Juni 2006 hatten sich SPD, Grüne und FDP in Verbindung mit der Neugestaltung der Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsgrundschulen (OGTS) dazu entschieden, die Qualität der OGTS erhöhen zu wollen. Geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von etwa einer Million Euro sollten hierzu eingesetzt werden. Jetzt zeichnet sich ab, dass es tatsächlich keine nennenswerten Mehreinnahmen gibt. Die FDP pocht allerdings darauf, dass mindestens eine Million Euro für eine Qualitätsoffensive zur Verfügung stehen. „Die Ganztagsgrundschule bietet heute viel zu wenig Bildung. Wir wollen eine OGTS, die mehr als Nachmittagsbetreuung bietet. Wo Schule drauf steht, muss auch Bildung drin sein. Deshalb haben wir uns interfraktionell darüber verständigt, mindestens eine Million Euro für Qualität in der OGTS auszugeben“, berichtet Mendorf. Noch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte die Verwaltung ein bedrückendes Eingeständnis geben müssen: Nur 30 Prozent der Kinder werden in den Kindertagesstätten gesundheitlich untersucht. Die geltende Rechtslage erfordere allerdings eine jährliche Untersuchung aller Kinder. „Die krasse Missachtung der geltenden Rechtslage kann sich die Stadt Köln nicht länger leisten“, meint Mendorf. Köln müsse mehr für den Schutz von Kindern tun und so gegen Kindesmisshandlungen und -verwahrlosung vorbeugen. Mendorf: „Kinder haben das Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit. Wir schlagen deshalb vor, als ersten Schritt parallel zum ab 2007 obligatorischen Sprachtest bei allen vierjährigen Kindern einen begleitenden Gesundheitscheck einzuführen.“ Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist kein Randthema. Im Kölner Leitbild 2010 habe sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die Kinder- und Jugendfreundlichkeit zu ihrem Aushängeschild zu machen. „Kinderfreundlichkeit kann man nicht beschließen. Dafür muss die Stadt aktiv arbeiten. Partizipation ist hierfür ein geeignetes Mittel“, so Vogel. Die FDP strebe seit Jahren an, Kinder und Jugendliche durch verschiedene Maßnahmen stärker in die Entscheidungsprozesses von Politik und Verwaltung einzubeziehen. Im Rahmen der offenen Jugendarbeit könnten Kinder und Jugendliche mit demokratischen Strukturen vertraut gemacht und zum Engagement motiviert werden. Hierzu werden im Haushalt 2007 die Mittel für Kinder- und Jugendforen, für die ‚Rathausschule’, für den ‚Tag der Jugend’ und für Partizipation in der offenen Jugendarbeit erhöht. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.