Mendorf: Roters soll Wählerwillen befolgen
30.05.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Entscheidung über Öffnungszeiten liegt beim Regierungspräsidenten Einzelhändler wollen beim Confederations Cup und Weltjugendtag Geschäfte länger öffnen Die FDP fordert den Regierungspräsidenten Jürgen Roters eindringlich auf, die Anträge des Einzelhandelsverbandes auf verlängerte Öffnungszeiten beim Confederations Cup und Weltjugendtag zu genehmigen. „Am 22. Mai haben sich die Wählerinnen und Wähler für eine neue Landesregierung und damit für mehr Freiheiten bei den Öffnungszeiten entschieden. Herr Roters sollte sich diesem Wählerwillen nicht widersetzen“, meint Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Landesregierung und Regierungspräsident hatten dem Einzelhandelsverband zugesagt, eine Entscheidung bis Mitte Mai zu treffen. Diese Entscheidung ist bisher ausgeblieben. Mendorf weiter: „Eine Blockade durch den RP kann die neue Mehrheit in Düsseldorf nicht akzeptieren.“ Die FDP befürwortet die Anträge des Einzelhandelsverbandes. Dieser hatte bereits Anfang März verlängerte Öffnungszeiten und Sonntagsöffnungen für den Confederations Cup für die Zeit vom 15. bis 26. Juni 2005 beantragt. Die Einzelhändler wollen gesamtstädtisch innerhalb der Woche bis 24.00 Uhr ihre Läden öffnen. Sonntags sollen in der ganzen Stadt die Geschäfte zwischen 14.00 und 20.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Entscheidung über diese Ausnahmeregelung muss formal von der Landesregierung getroffen werden. Der Minister für Arbeit und Soziales hat den Antrag des Einzelhandelsverbandes an den Regierungspräsidenten delegiert. Dieser hat bis heute keine Entscheidung getroffen. Ebenso muss der RP über die verlängerten Ladenöffnungszeiten zum Weltjugendtag (16. bis 20. August) befinden. Hier hat der Einzelhandelsverband beantragt, dass die Einzelhändler werktags bis 24.00 Uhr ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
