Nüsser: Schlag ins Gesicht der Geschäftsleute!

Keine Verlängerung des Verkehrsversuchs durch die Hintertür

26.05.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In einer Mitteilung hat die Verwaltung gestern dargestellt, wie es auf der Deutzer Freiheit weitergehen soll. Die Verwaltung will demnach den Versuchszeitraum verlängern, um die im Januar beschlossene Teilöffnung zu evaluieren. Diese Teilöffnung war notwendig, um den Druck auf die Geschäftsleute auf der Deutzer Freiheit, die von teilweise massiven Umsatzeinbrüchen berichten zu entlasten. Keineswegs sollte dadurch die bestehende Situation auf der Deutzer Freiheit noch verlängert werden. Vor einer solchen Interpretation durch die Verwaltung hatte unser Bezirksvertreter Christian Nüsser bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung im Januar gewarnt.

„Die Verlängerung des Verkehrsversuchs erfolgt ohne politischen Beschluss und ist ein Schlag ins Gesicht der Geschäftsleute auf der Deutzer Freiheit. Der eingeräumte Zeitraum, um eine Vorlage einzubringen, darf nicht als Grundlage für ein „weiter so“ genommen werden. Aus der Niederschrift vom 26. Januar 2023 geht klar hervor, dass der Verkehrsversuch mit dem beschlossenen Antrag nicht verlängert werden soll.“