Nach Urteil zur Wehrpflicht muss Politik entscheiden
21.01.2005 Meldung Portal liberal
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Einberufungspraxis zur Bundeswehr nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In der Vorinstanz hatte das Kölner Verwaltungsgerichtes die Einberufung des Studenten Christian Pohlmann noch als willkürlich bezeichnet und per einstweiliger Verfügung außer Kraft gesetzt. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, sieht in der Wehrpflicht ein "Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges" und fordert deren Aussetzung. Der Junge Liberale Christian Pohlmann hatte Anfang 2004 erfolgreich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr geklagt. Die Einberufungspraxis der Bundeswehr sei ungerecht und willkürlich, befand das Kölner Verwaltungsgericht. Am Mittwoch wurde der Fall des 21-jährigen Studenten nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Wehrpflicht müsse jetzt unabhängig vom Urteil der Leipziger Richter auf der politischen Ebene herbeigeführt werden, fordert die FDP-Bundestagsfraktion. Denn das Urteil spiegele nur die unterschiedlichen Betrachtungsweisen dieser Thematik im Bereich der Judikative wider, erklärt der FDP-Sicherheitspolitiker Günther Nolting. "Nun ist der Deutsche Bundestag als Legislativorgan aufgefordert, dieses Dilemma zu beseitigen." Nach Ansicht von Nolting gibt es in Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges keinen Bedarf mehr für eine allgemeine Wehrpflicht: "Sie ist sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch überholt". Derzeit würde nur noch gut ein Drittel aller Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst herangezogen. Dies führe den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit ad absurdum. "Deswegen kann die derzeitige Einberufungspraxis der Bundeswehr auch nur als willkürlich eingestuft werden", stellt Nolting klar und betont, dass diese Praxis nicht länger politisch toleriert werden dürfe. Vor allem aber könne der "allgemeine Gleichheitsgedanke" nicht je nach Bedarf interpretiert werden, unterstreicht der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die rot-grüne Bundesregierung müsse sich daher auch endlich der Realität stellen, "schnellstens die Wehrpflicht aussetzen und ihre politischen Spielchen beenden". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht in dem Urteil der Bundesrichter keine generelle Bestätigung der Wehrpflicht. Das Urteil enthalte zudem genug Hinweise darauf, dass das Thema Wehrgerechtigkeit ein Problem sei. Gerhardt geht davon aus, dass die Wehrpflicht in der nächsten, spätestens aber übernächsten Legislaturperiode fallen wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
