Nachsitzen Pflicht für CDU und SPD

07.07.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP stellt Schwarz-Rot schlechtes Zeugnis aus! Die FDP stellt der regierenden Großen Koalition im Kölner Rathaus anlässlich des letzten Schultags in NRW ein schlechtes Zeugnis aus. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck: „Die Notenvergabe spricht eine klare Sprache: Ein „mangelhaft“ für Sicherheit, „befriedigend“ für Sauberkeit und „ausreichend“ für Tempo sind die Noten in den liberalen Hauptfächern. In Worten würde man sicherlich sagen „sie waren bemüht“, aber ihre Hausaufgaben hat die Koalition bis heute nicht gemacht. So ist der Haushalt nur denkbar knapp vor der Sommerpause und unter Zuhilfenahme einiger Rechentricks des Kämmerers beschlossen worden. Ob er am Ende des Sommers, bzw. nach der Bundestagswahl noch gültig ist, werden wir sehen. Doch auch in den so genannten Nebenfächern sieht es für die Großkoalitionäre nicht besser aus: Ein „befriedigend“ für Kultur, „ausreichend“ für Bildung und ein „ungenügend“ für Finanzen. Das ist die ernüchternde Bilanz zum Schuljahresende 2004/2005. Schwarz-Rot wird in den Ferien heftig büffeln müssen, um die Versetzung ins nächste Schuljahr nachträglich zu schaffen. Ein schlechtes „ausreichend“ im Schnitt ist für Köln zu wenig. Das muss sich ändern! Köln wird unter Niveau regiert und hat eine professionellere Politik verdient. Wir wollen ein sicheres und sauberes Köln. Wir brauchen mehr Tempo, denn Straßenschäden und vertagte Investitionsentscheidungen blockieren die Stadt. Die FDP macht momentan die Wege als einzige Partei seriös frei. Die SPD versorgt ihre Klientel, die CDU lässt sich von den roten regelmäßig über den Tisch ziehen und die Grünen träumen weiter von der staatlich finanzierten sozialen Hängematte. Daher werben wir zur Bundestagswahl auch um die Stimmen all derer, die wie wir finden, dass Köln weit unter Wert regiert wird.“