Nahost-Quartett: Für konstruktive Zusammenarbeit mit Palästinensern

21.02.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur heutigen Tagung des Nahost-Quartetts in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Das Nahost-Quartett wäre gut beraten, sich einer Zusammenarbeit mit einer möglichen palästinensischen Einheitsregierung nicht grundsätzlich zu verweigern. Es wäre schon ein großer Erfolg für das Quartett, wenn man sich wieder auf die Grundzüge der Road Map verständigen könnte, also auf den Stand des Jahres 2002. Viel mehr kann man realistischerweise derzeit nicht erwarten. Die Einigung über eine mögliche palästinensische Einheitsregierung hat einen Bürgerkrieg unter den Palästinensern gerade noch verhindern können. Das Quartett wird deshalb vor allen Dingen beraten müssen, wie dieser politische Stabilisierungsprozess unterstützt werden kann. Dabei ist klar, dass auch eine palästinensische Einheitsregierung ohne finanzielle Hilfe von außen nicht lange wird überleben können. Wenn sich eine kommende palästinensische Einheitsregierung grundsätzlich zu den Zielen der Road Map bekennt, dann wäre eine Wiederaufnahme der Finanzhilfen seitens der EU und anderer Geber ein logischer und sinnvoller Schritt. Das politische Gewicht des Nahost-Quartetts steht und fällt mit seiner Geschlossenheit. Über tagesaktuelle Fragen hinaus ist eine gemeinsame Strategie des Quartetts jedoch kaum erkennbar. Langfristig wird es insbesondere darum gehen, ob der enge Ansatz der Road Map zu einem breiteren regionalen Ansatz zur Lösung des Konfliktes ausgebaut werden kann. Das schliest dann auch eine Einbeziehung Syriens, des Libanon, Ägyptens und anderer betroffener Staaten mit ein. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.