Nicht meldepflichtige EU-Bürger: Für Wahl registrieren lassen

02.09.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Hoffe, dass möglichst viele EU-Bürger zur Wahl gehen Anlässlich der anstehenden KölnWahl am 26. September weist die FDP darauf hin, dass am 5. September die Frist für EU-Bürgerinnen und Bürger, die von der Meldepflicht befreit sind, hierzu gehören u.a. hier stationierte Soldaten anderer europäischer Streitkräfte oder Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes, abläuft, sich beim Wahlamt der Stadt Köln, Athener Ring 5, 50765 Köln in die Wählerverzeichnisse eintragen zu lassen. Im Gegensatz zu anderen Kölnerinnen und Kölnern mit EU-Staatsbürgerschaften müssen sich diese extra in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck: „Ich hoffe, dass viele der EU-Bürgerinnen und Bürger die Chance wahrnehmen und bei der KölnWahl am 26. September 2004 wählen gehen. Bei der Wahl geht es um Köln, um Sicherheit, Sauberkeit, Tempo, aber auch darum, zu einer verlässlichen, professionellen Kommunalpolitik zurückzukehren, um Köln voranzubringen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema KölnWahl 2004.