Niederlage für Börschel: Köln bekommt weniger verkaufsoffene Sonntage!

Houben: SPD schadet Einzelhandel in Großstädten

26.04.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Streit um die Regelung der Ladenöffnung an Adventssonntagen haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag einen Beschluss gefasst, wonach künftig insgesamt an zwei Adventssonntagen pro Stadt geöffnet werden darf – einmal in der Innenstadt und einmal in den Stadtteilen. Zugleich wird die Zahl der Sonntagsöffnungen weiter reduziert. Zunächst war im Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung eine Beschränkung auf 13 Sonntage geplant gewesen, mittlerweile wollen SPD und Grüne noch einmal auf lediglich elf Sonntage reduzieren. Dazu erläutert Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Der Oberbürgermeister wollte eigentlich für eine Großstadt wie Köln 15 verkaufsoffene Sonntage haben. So appellierte er in einem Brief an die rot-grüne Landesregierung, eine für Großstädte großzügigere Regelung zu treffen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, Martin Börschel, ließ sich noch in der letzten Sitzung als Retter von 13 verkaufsoffenen Sonntagen in Köln feiern. Doch jetzt bekommt Köln noch weniger verkaufsoffene Sonntag als von Börschel versprochen. Damit wird es für die Stadteile umso schwieriger, kostentragende Stadtteilfeste zu organisieren, da sie nun an den wenigen erlaubten Sonntagen in Konkurrenz treten müssen. 

Damit ist die weitere Verringerung der Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen eine krachende Niederlage f ür Börschel, der sich so gern als Vertreter der SPD für Gro ßstandinteressen sieht. Denn mit der weiteren Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage schadet die SPD eindeutig dem Einzelhandel in den Großstädten. Wirtschaftsfreundliche und arbeitsplatzsichernde Politik sieht jedenfalls anders aus. Da hilft auch als Kompensation keine neue und viel zu komplizierte Regelung für einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit. Mit dem beschlossenen Änderungsantrag von Rot-Grün wird die kommunale Selbstverwaltung weiter beschnitten und der Einzelhandel in den Städten in ein noch engeres Korsett von elf Kalendersonntagen gepresst.“