Ohne Kombination aus Druck und Verhandlungen gehts nicht

13.01.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Wiederaufnahme der Atomforschung durch den Iran erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der Iran spielt mit seinen Nuklearwaffenplänen ein gefährliches Spiel mit der Weltstaatengemeinschaft - und wir schauen bislang nahezu hilflos zu! Man mag sich gar nicht ausmalen, was die Führung in Teheran sich noch alles herausnehmen könnte, wenn der Iran eines Tages wirklich über Nuklearwaffen verfügen sollte. Wir müssen jetzt Druck auf den Iran ausüben und dazu scheint eine Befassung des Weltsicherheitsrates inzwischen unausweichlich geworden zu sein. Deshalb ist es richtig, dass die EU-3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, jetzt den Weg für eine Befassung des Sicherheitsrates geebnet haben. Entscheidend ist aber, dass vorher feststeht, dass auch China und Russland mit an Bord sind. Denn wenn der Sicherheitsrat sich am Ende gegenüber dem Iran als nicht handlungsfähig erweist, wäre die Blamage groß - und der Schaden größer als der Nutzen. Trotzdem führt am Ende kein Weg daran vorbei: Wir müssen weiter verhandeln, weiter nach einer gemeinsamen Linie gegenüber dem Iran suchen. Wichtig ist auch, dass die EU-3 sich dabei noch stärker um eine Einbeziehung der arabischen Nachbarn des Iran bemühen. In der Region wächst die Sorge sowohl vor einer zivilen als auch vor einer potentiellen militärischen Nuklearoption Teherans - das müssen wir nutzen. Wir sollten aber vor allem darauf abzielen, im Iran selbst die modernen Kräfte zu stärken. Denn es gibt durchaus aufgeklärte Iraner, die das Land mittelfristig öffnen und eine vollkommene Isolierung ihrer Heimat verhindern wollen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.