Osteraktion der FDP im Rechtsrheinischen
11.04.2004 Meldung FDP-Ortsverband rechtsrheinisch Nord
Kritik an Überregulierung der EU Unter dem Motto "Schluss mit dem Eiertanz" und mit hunderten blauer und gelber Ostereier trat der FDP-Ortsverband rhechtsrheinisch Nord gleich an zwei Tagen im Stadtbezirk Mülheim an die Bürgerinnen und Bürger heran. Nachdem Margarete Dieper, Wahlkreiskandidatin der FDP für Dellbrück, und Bianca Wagner, Wahlkreiskandidatin der FDP für Holweide, bereits am Gründonnerstag den Markt in Dellbrück besucht hatten und dort auf positive Reaktionen gestoßen waren, folgte als weitere Station der Wiener Platz in Mülheim am Ostersamstag. Hier verteilten Bezirksvertreter Dr. Karl-Heinz Peters, Stefan Zehnpfennig und Bianca Wagner Ostereier und Flugblätter zum Thema EU-Politik an die Passanten. Kernaussage der Aktion war die Kritik an der immer stärker werdenden Regelungswut der EU-Kommission. „Überregulierung, Korruption und Bevormundung“ sind nur einige Schlagworte, die die Bürgerinnen und Bürger mit Europa verbinden. Was von den EU-Politikern als Schutz des Bürgers verkauft wird, sei letztendlich nur der Ausfluss eines bestimmten Menschenbildes. Die Kommission ist scheinbar der Ansicht, der einzelne Bürger sei leicht zu manipulieren und könne nicht zwischen Werbung und Realität unterscheiden, bedürfe einer staatlich regulierten Angebotsstruktur. Dies werde, auch von der rot–grünen Bundesregierung, als angeblich verbraucherfreundlich und wirtschaftspolitisch förderlich begrüßt. „Es kann doch nicht angehen, dass die Kommission unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes Werbeaussagen, wie beispielsweise „Red Bull verleiht Flügel“ vorgeht, weil es tatsächlich keine Flügel wachsen lässt. Für wie dumm werden wir eigentlich von denen gehalten? Das ist wirklich unverschämt und zeugt von grenzenloser Überheblichkeit!“, meint Bianca Wagner. Dem entspricht auch der liberale Bezirksvertreter und Wahlkreiskandidat für Mülheim I, Buchheim und Buchforst, Dr. Karl-Heinz Peters: „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der EU gegängelt, verstehen diese Regelungsflut nicht mehr. Wir brauchen endlich eine EU-Politik, die sich am Bürger orientiert und das Subsidiaritätsprinzip wahrt. Hierfür steht die FDP!“ Mit ihrer Aktion wollten die Liberalen für genau diese Prinzipien werben: Für den Bürger, der selbst am besten weiß, was das Gesündeste für ihn ist, welchem Werbeversprechen er Glauben schenkt und welchen nicht. „Die EU-Kommission möchte jedoch dem Verbraucher vorschreiben, wie und was er zu konsumieren hat. Dieser Aktionismus gängelt nicht nur den Verbraucher, er gefährdet auch noch tausende Arbeitsplätze in der Werbe- und Lebensmittelbranche“, so Wagner abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Europapolitik.
