Palästinenser und Nahost-Quartett brüskiert

15.04.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zum Nahost-Treffen zwischen US-Präsident Bush und dem israelischen Premier Scharon erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Präsident Bush hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Scharon in Washongton eine radikale Wende in der amerikanischen Nahost-Politik vollzogen, die den ohnehin stockenden Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern endgültig zum Scheitern bringen könnte. Bush hat den Scharon-Plan zum einseitigen Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen begrüßt, dem israelischen Premier aber gleichzeitig erstmals öffentlich "grünes Licht" gegeben für dauerhafte israelische Siedlungen im West-Jordanland und den Palästinensern jegliches Rückkehrrecht auf isrealisches Gebiet für immer abgesprochen. Bush und Scharon machen Wahlkampf - und stellen sich damit in Widerspruch zu einschlägigen UN-Resolutionen, die die Aufgabe der Siedlungen fordern. Das ist aber auch eine Abkehr vom multilateralen Friedensprozess für den Nahen Osten. Denn bislang galt, dass im Rahmen der "road map" über das Rückkehrrecht und die Siedlungsfrage auf dem Verhandlungsweg zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen werden sollte, flankiert durch internationale Hilfe des Quartetts aus USA, EU, UNO und Russland. Jetzt haben Bush und Scharon durch ihre gestrige Einigung die Partner des Quartetts, vor allem aber die eigentlich betroffenen Palästinenser als Verhandlungspartner endgültig abgeschrieben - und damit schwer brüskiert. Von der EU in Brüssel wird das Ergebnis des gestrigen Treffens in Washington deshalb genauso scharf kritisiert wie von UN-Generalsekretär Kofi Annan, von vielen Nahost-Experten - und natürlich von den Palästinensern, die sich überfahren und ausgeklammert fühlen und fürchten, am Ende mit einem nicht lebensfähigen, von israelischen Siedlungen durchzogenen Flickenteppich-Staat dazustehen. In dieser Situation verwundert es schon, dass Bundesaußenminister Fischer die Bush-Scharon Einigung in einer heutigen Presseerklärung begrüßt und fordert, die aus dem Washingtoner Treffen angeblich resultierende "neue Dynamik" für den Friedensprozess zu nutzen. Herr Fischer genießt im Nahen Osten bislang einen guten Ruf. Den sollte er jetzt nutzen, um vom Verhandlungsprozess der "road map" zu retten, was noch zu retten ist, und die marginalisierte und frustrierte Palästinenserführung in den Verhandlungsprozess zurückzuführen. Es ist höchste Zeit, dass Herr Fischer sich in seinem Ruf nicht nur sonnt, sondern ihn nutzt - etwa für ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Kureia, der von den Mitgliedern des Quartetts bislang offensichtlich kaum beachtet wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.