Papke: Biergärten öffnen ab 2006 länger

15.12.2005 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zur Fußball-WM in Köln sogar bis über 24.00 Uhr hinaus Der nächste Sommer kann kommen: Die Koalitionspartner in der NRW-Landesregierung haben sich am Mittwoch darauf verständigt, die Öffnungszeiten für Außengastronomie zu liberalisieren. Biergärten können dann bis Mitternacht öffnen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke begrüßte die Entscheidung als „fortschrittlichste und liberalste Regelung bundesweit“. Geplant ist sogar, dass befristet für die Zeit der Fußball Weltmeisterschaft die Biergärten und Straßenrestaurants an den Spielorten Köln, Gelsenkirchen und Dortmund auch „deutlich über 24.00 Uhr“ geöffnet bleiben können. Der Fraktionschef sieht dies als ein „ein Stück mehr Freiheit für Nordrhein-Westfalen“. Mit dem Beschluss der Landesregierung, die Öffnungszeiten für die Außengastronomie zu liberalisieren, werde eine langjährige Forderung der FDP in die Tat umgesetzt. Papke wies darauf hin, dass bei aller Liberalität der Anwohnerschutz gewährleistet bleibe. „Denn die Kommunen erhalten die Möglichkeit in begründeten Einzelfällen von dieser Regelung abzuweichen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist. In besonders schützenswerten Bereichen, wie etwa Wohngebieten, können die Öffnungszeiten der Au-ßengastronomie auf 22 Uhr begrenzt werden“, führte er aus. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.