Piltz: Ansteigende Sozialkosten der Kommunen Besorgnis erregend

10.02.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Berlin. Zur Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: und gebürtige Kölnerin): Die stetig ansteigenden Sozialkosten der Städte und Gemeinden sind trotz der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen Besorgnis erregend. Zum einen können die Mehreinnahmen der meisten Städte und Gemeinden die Kosten für die diversen kommunalen Sozialausgaben nicht decken. Zum anderen besteht die Gefahr, dass bei einer Abschwächung der Konjunktur die Gewerbesteuereinnahmen abermals einbrechen und dann der Schuldenberg die meisten Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit erdrücken wird. Vielen Kommunen geht es derzeit noch so schlecht, dass sie eine über viele Jahre andauernde Erholungsphase ihrer Finanzen bräuchten. Die Regierungskoalition muss auf diese Alarmsignale endlich reagieren. Es ist notwendig, dass die Föderalismusreform II angepackt und das strenge Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert wird. Auch sollte im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die konjunkturanfällige Gewerbesteuer abgeschafft und durch eine sicherere Einnahmequelle für die Kommunen ersetzt werden.