Plädoyer zur Rechtsstaatlichkeit

13.02.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Klaus Kinkel zu Gast bei Kölner FDP Die Frage der frühzeitigen Entlassung von Brigitte Mohnhaupt und die eventuelle Begnadigung von Christian Klar durch den Bundespräsidenten beherrscht zur Zeit die Diskussionen in Politik und Gesellschaft und polarisiert die Republik. Die Kölner FDP nahm dies zum Anlass, mit dem ehemaligen Justiz- und Außenminister Dr. Klaus Kinkel zu diskutieren. Der Einladung waren über 70 Personen gefolgt und erlebten einen spannenden und diskussionsreichen Abend, den die beiden FDP-Kreisvorstandsmitglieder Alexander Vogel und Volker Görzel organisiert bzw. moderiert haben. Kinkel hatte während seiner Zeit als Justizminister eine "Versöhnungsinitiative" gestartet, um RAF-Terroristen zum Ausstieg zu bewegen. In der aktuellen Debatte nimmt er die Haltung ein, dass dem Rechtsstaat nichts anderes übrig bleibe, als mit RAF-Terroristen genauso zu verfahren wie mit anderen Straftätern. Daher begrüßte er auch die Entscheidung des OLG Stuttgart zur frühzeitigen Entlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Mohnhaupt. Auch wenn es wünschenswert sei, dass sie sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen und Reue für ihre Taten zeige, so könne dies kein Bewertungsmaßstab für die Justiz sein. Diese habe nur zu entscheiden, ob noch eine Gefahr von Mohnhaupt für die Allgemeinheit ausgehe. Besonders beeindruckt waren die Zuhörer von der sehr persönlichen Schilderung Kinkels seiner Erlebnisse mit der RAF während seiner Zeit als BND-Präsident, Staatssekretär, Justiz- und Außenminister. Auch er sei bedroht worden und dennoch plädiere er aus rechtsstaatlichen Gründe für die frühzeitige Entlassung Mohnhaupts und auch für die Begnadigung Klars. Diese Frage allerdings sei keine rein juristische, sondern stehe alleine im Ermessen des Bundespräsidenten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.