Politik hat Hausaufgaben noch nicht gemacht
02.02.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP zur Kölner Kriminalstatistik 2003 Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat am Freitag die Kölner Kriminalstatistik 2003 präsentiert. Die Zahlen sind für Köln niederschmetternd. Neuer Höchststand, bundesweite Rekordmarken, erschreckende Zuwächse. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Kleinreden der Straftatenbilanz geht nicht mehr. Köln hat ein Kriminalitätsproblem. Ein Drittel aller Diebstähle in NRW werden in Köln verübt. Köln ist die Hauptstadt der Taschendiebe und Einbrecher. Köln hat somit ein Sicherheitsproblem. Dies gilt insbesondere bei alten und gebrechlichen Menschen, aber auch bei Kindern und Jugendlichen, die von Gleichaltrigen regelrecht terrorisiert werden. Die Behauptung, dass z. B. ältere Personen nur ein subjektives Sicherheitsproblem haben, ist schicht eine Vernebelung der Tatsachen. Es vergeht kein Tag mehr in Köln, wo nicht ältere und gebrechliche Menschen auf der Straße oder gar zur Hause überfallen werden. Den Schwächsten in der Gesellschaft wird damit das Recht der Freizügigkeit mittelbar und unmittelbar genommen. Kölns Sicherheitsproblem steht darum bei uns Liberalen ganz oben auf der politischen Agenda. Die FDP ist dankbar, dass der Polizeipräsident offene Worte für die Kölner Verhältnisse findet und mutig auch Tätergruppen wie illegal eingereiste Personen benennt. Die FDP ist froh, dass die Stadtverwaltung aufgewacht ist und nun eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Das sah vor zwei Jahren noch ganz anders aus. Die FDP-Fraktion musste durch scharfe Kritik am Verwaltungshandeln und Ratsanträgen die Stadt zur Kooperation tragen. Nur die Kölner Politik hat noch nicht ihre Hausaufgaben erledigt. Zu Recht kritisiert der Kölner Polizeipräsident die grüne Mehrheitsfraktion im Rat, die die Täter nur als Opfer sieht und Maßnahmen blockiert, die den potentiellen wahren Opfern wieder mehr Sicherheit geben würde. Wider besseres Wissens ist Köln weiter offen für illegale Einreise und die damit einhergehende Kriminalität. Bis heute ist unser Vorschlag nicht aufgegriffen worden, minderjährige Intensivstraftätern aus illegal eingereisten Familien in die Obhut der Jugendpflege zu nehmen. Weiterhin hält die schwarz-grüne Ratsmehrheit daran fest, Jugendeinrichtungen zu schließen, wo sie gerade jetzt dringend benötigt werden. Bei der unmissverständlichen Faktenlage kann der Rat der Stadt nicht zur Tagungsordnung übergehen. Die FDP-Fraktion will, dass sich der Rat der Stadt endlich umfassend mit der Problematik beschäftigt und ein Aktionsprogramm für mehr Sicherheit und Gewaltkriminalität im Allgemeinen und Jugendkriminalität im Besonderen für Köln auflegt.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
