Rasche: Peer Steinbrück versucht Pendler zu täuschen

14.01.2005 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Rahmenvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, hat zu der Unterzeichnung eines Rahmenvertrags für den Rhein-Ruhr-Express, erklärt: „Die so genannte Rahmenvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express ist eine Farce. Der lautstark von Peer Steinbrück gefeierte ,Durchbruch’ für das Projekt belegt lediglich eins: Dem Ministerpräsidenten fehlt offensichtlich jeglicher Realitätssinn. Die Vorstellung, die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 270 Millionen Euro könnten den Rhein-Ruhr-Express auf die Schiene bringen, ist grotesk. Denn allein für den längst überfälligen Ausbau der Eisenbahnknoten Köln und Dortmund sowie die Strecke Düsseldorf-Duisburg reicht dieses Geld bei Weitem nicht aus. Zudem ist der Bedarf für diese drei Infrastrukturprojekte bereits vor Jahrzehnten festgestellt worden. Diese unbestrittenen Ausbaunotwendigkeiten nun als Rhein-Ruhr-Express zu verkaufen, ist der Versuch einer arglistigen Täuschung der leidgeprüften Pendler. Hier geht es nur darum, von dem eigentlichen Dilemma abzulenken: Peer Steinbrück hat keinen blassen Schimmer, was genau sich hinter dem Rhein-Ruhr-Express verbirgt, geschweige denn ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das Projekt. Als Wahlkampfmunition für den verkehrspolitisch auf ganzer Linie gescheiterten Ministerpräsidenten ist das dürre Papierchen aus Berlin jedenfalls völlig ungeeignet.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.