Rat tagte letztmalig vor Sommerpause

19.06.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Immobiliengemeinschaften, Rautenstrauch-Joest-Museum, Haus des Jugendrechts, frühe Bildung und Förderung von Kindern, Gesamtverkehrskonzept und der Musicalstandort waren Themen

Die heutige letzte Sitzung des Rates der Stadt Köln vor der Sommerpause wurde mit einer Debatte über die durch das Land geplanten Regelungen für Immobilien- und Standortgemeinschaften eröffnet. Marco Mendorf, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßte das Instrumentarium, nannte den Antrag von SPD und Grünen jedoch vor dem Hintergrund des bereits getroffenen Kabinettsbeschlusses überholt.

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen brachte mit einem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museums einen Änderungsantrag der Liberalen ein, in dem die Prüfung zum Einzug der Rheinischen Musikschule auch auf die Sparten Tanz und Film ausgeweitet werden soll. Der Antrag wurde mit der FDP-Anregung zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen.

Einen der größten politischen Erfolge des laufenden Jahres für die Liberalen konnte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite mit dem Antrag