Ratsfinale 2017

Letzte Sitzung des Jahres mit wichtigen Entscheidungen zum Ebertplatz und zur Wirtschaftsförderung

20.12.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aus Anlass des 100. Geburtstag des Literaturnobelpreisträgers und Kölner Ehrenbürgers Heinrich Böll am 21.12. 2017 hat der Rat auf Initiative der Fraktionen SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP sowie der Ratsgruppen Gut und Bunt einen Antrag beschlossen, Heinrich Böll in seiner Stadt dauerhaft sichtbar zu machen, dazu im öffentlichen Raum an ihn zu erinnern und dabei die wichtigsten Orte seines Schaffens in der Stadt sowie die grundlegenden Themen seines Werks darzustellen.

Zum Antrag der Fraktionen CDU und Grünen sowie der Ratsgruppe Gut zum Neubau der Bühnen-Werkstätten in einem Mietmodell erklärte Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Zustimmung der Liberalen. „Für uns steht im Mittelpunkt, eine schnelle und flexible Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bühnenwerkstätten zu finden. Das Mietmodell verspricht größtmögliche Flexibilität.“ An die SPD gerichtet erklärte Görzel, die von ihr favorisierte Lösung verspreche keine Kostenklarheit. Im Hinblick auf die vor acht Jahren getroffenen Entscheidung, keinen Neubau des Schauspielhauses zu errichten, forderte Görzel, aus den Fehlern zu lernen.

Auf den Antrag der SPD zum Ebertplatz entgegnete Görzel, dass nun endlich Problemlösungen erwünscht seien: „Jahrzehnte wurde das Problem von der SPD verdrängt. In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung und der Bezirksvertretung Innenstadt haben wir einen gemeinsamen Antrag beschlossen, die bauliche Schließung der Unterführung im westlichen Teil des Platzes nicht weiter zu verfolgen. Begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit werden fortgesetzt. Diese beinhalten die intensive Reinigung der Platzflächen durch die AWB, die regelmäßige Präsens zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten durch das Ordnungsamt in Partnerschaft mit der Polizei, die Etablierung eines „Streetworkpoints“ als niederschwelliges Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene und eine dauerhafte Belebung des Platzes, um die Aufenthaltsqualität insgesamt zu erhöhen.“ Diese Maßnahmen wurden mit großer Mehrheit übernommen.

Für die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH argumentierte Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „In vielen anderen Kommunen funktioniert diese Art der Wirtschaftsförderung. Sobald sich hier der ideologische Pulverdampf verzogen hat, wird man sehen, dass dies gut funktioniert. Warum sollte eine Wirtschaftsförderungs-GmbH in Köln nicht funktionieren? Warum feiert die SPD in Hamburg den Erfolg der dortigen Wirtschaftsförderungs-GmbH, während man in Köln in der SPD von Teufelszeug spricht? Was für Hamburg gut ist, kann für Köln nicht schlecht sein. Wir müssen über unseren Tellerrand schauen und gute Lösungen aus anderen Städten übernehmen. Die Oberbürgermeisterin hat sich am Modell Berlin orientiert, dass dort von einem rot-rot-grünen Senat getragen wird! Das ist erfolgreich. Die FDP geht diesen Weg mit der Oberbürgermeisterin gerne mit!“

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP hatten sich auf eine gemeinsame Prioritätenliste für den Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindungen über den Rhein verständigt und dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck begrüßte insbesondere die Erweiterung des Fuß- und Radweges auf der Südseite der Hohenzollernbrücke und den Neubau einer entsprechenden Verbindung zwischen Rheinau- und Deutzer Hafen. Er erklärte: "Jetzt kümmern wir uns neben der Sanierung der bestehenden Brücken erst mal um die neue Rheinquerung bei Godorf. Wenn wir dann in den kommenden 10 Jahren zwei der vier Wünsche zusätzlich realisiert bekommen, wäre das sensationell gut."

Die FDP-Fraktion hatte zur Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Kommunalen Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit gestellt. Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, begründete diesen: „Mit Beschluss des Rates vom 17.11.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu erarbeiten und den zuständigen Ratsausschüssen vorzulegen. Leider ist es nicht gelungen, trotz guter Arbeitsmarktdaten den hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen abzubauen. Wir setzen die Priorität in den 1. Arbeitsmarkt. Wir Liberale legen deshalb Wert auf eine angemessene Beteiligung der Unternehmen. Deshalb wäre es sinnvoll, die Unternehmen in der Lenkungsgruppe einzubinden. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Beteiligung der Kammern festschreiben. Es ist sinnvoll, neben der Verwaltung und den Sozialträgern die Unternehmen von Anfang an einzubinden.“

Stadtmarketing Köln e.V. hatte für den 21. Januar 2018 parallel zur Möbelmesse einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt, der nach einer Prüfung der Verwaltung gut begründet war. Trotzdem wurde die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin wegen der Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.