Ratsjahr erfolgreich abgeschlossen

15.12.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale Highlights der Vorweihnachtssitzung: Aufhebung der Grundschulbezirke, Bleiberecht für geduldete Personen und Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten

Die von den demokratischen Fraktionen angekündigte Aktuelle Stunde zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen der Aufsichtsratsreisen städtischer Gesellschaften fand in der gestrigen Ratssitzung nicht statt. Alle Rechtsberater hatten die Ratsmitglieder davor gewarnt, während des schwebenden Verfahrens in dieser Form öffentlich Stellung zu nehmen. Diesen Bedenken schloss sich auch die FDP-Fraktion an.

Bei der von Rot-Grün beantragten „Sozialgerechten Bodennutzung“, einem Konzept, das Investoren verstärkt an den Infrastrukturkosten von Investitionen beteiligen soll, konnten CDU und FDP entscheidende Änderungen durchsetzen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck warnte vor Standortnachteilen für die Stadt Köln, wenn Mitbewerberstädte an der Rheinschiene nicht ähnliche Auflagen machten.

Die schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer warb anlässlich eines Antrages zur Auflösung der Grundschulbezirke für dieses Instrument des neuen Schulgesetzes. „Eltern müssen frei wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken“, forderte sie. Die brächte mehr Wettbewerb unter den einzelnen Schulen und somit realistische Schülerzahlen im Vergleich zur bisher planwirtschaftlichen Zuteilung.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete einen gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen gestellten Antrag..., in dem das Rechnungsprüfungsamt mit weiteren Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz beauftragt wurde. „Wenn die Ergebnis am 31.1. vorliegen, hat die Stadt alle entsprechenden Forderungen des Regierungspräsidenten umgesetzt“, erklärte er.

Zu einem besonderen Erfolg für die Liberalen wurde der Beschl... über das neue Bleiberecht für geduldete Personen in Köln. Ein der FDP wurde weitgehend von den Antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen übernommen und führte schließlich auch zur Zustimmung der CDU. „Wer versucht hat, seinen Aufenthalt durch Täuschung der Stadt zu verlängern, muss gehen“, stellte Breite klar.

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen begründete einen Antrag