Ratsjahr erfolgreich abgeschlossen

15.12.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale Highlights der Vorweihnachtssitzung: Aufhebung der Grundschulbezirke, Bleiberecht für geduldete Personen und Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten Die von den demokratischen Fraktionen angekündigte Aktuelle Stunde zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen der Aufsichtsratsreisen städtischer Gesellschaften fand in der gestrigen Ratssitzung nicht statt. Alle Rechtsberater hatten die Ratsmitglieder davor gewarnt, während des schwebenden Verfahrens in dieser Form öffentlich Stellung zu nehmen. Diesen Bedenken schloss sich auch die FDP-Fraktion an. Bei der von Rot-Grün beantragten „Sozialgerechten Bodennutzung“, einem Konzept, das Investoren verstärkt an den Infrastrukturkosten von Investitionen beteiligen soll, konnten CDU und FDP entscheidende Änderungen durchsetzen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck warnte vor Standortnachteilen für die Stadt Köln, wenn Mitbewerberstädte an der Rheinschiene nicht ähnliche Auflagen machten. Die schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer warb anlässlich eines Antrages zur Auflösung der Grundschulbezirke für dieses Instrument des neuen Schulgesetzes. „Eltern müssen frei wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken“, forderte sie. Die brächte mehr Wettbewerb unter den einzelnen Schulen und somit realistische Schülerzahlen im Vergleich zur bisher planwirtschaftlichen Zuteilung. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete einen gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen gestellten Antrag, in dem das Rechnungsprüfungsamt mit weiteren Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz beauftragt wurde. „Wenn die Ergebnis am 31.1. vorliegen, hat die Stadt alle entsprechenden Forderungen des Regierungspräsidenten umgesetzt“, erklärte er. Zu einem besonderen Erfolg für die Liberalen wurde der Beschluss über das neue Bleiberecht für geduldete Personen in Köln. Ein Änderungsantrag der FDP wurde weitgehend von den Antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen übernommen und führte schließlich auch zur Zustimmung der CDU. „Wer versucht hat, seinen Aufenthalt durch Täuschung der Stadt zu verlängern, muss gehen“, stellte Breite klar. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen begründete einen Antrag der Liberalen, die Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen, um die Betreuung der Bezirksvertretungen durch Vertreter des Stadtvorstandes zu verbessern. Der Antrag wurde leider durch einen Änderungsantrag von SPD und Grünen überstimmt, der ein umfassenderes Konzept in dieser Frage fordert, das im kommenden Jahr vorgelegt werden soll. Abgelehnt hat die FDP-Fraktion eine Resolution gegen die vom Land geplante Kommunalisierung der Versorgungsämter, die Einführung des KölnPasses für günstigere KVB-Angebote auf städtische Kosten, die Erhöhung der Abfallgebühren, die Errichtung von Starenkästen auf der Stadtautobahn zwischen Autobahnkreuz Ost und A57 und die Ausweisung einer UNESCO-Pufferzone bis ins Rechtsrheinische. Beim Tagesordnungspunkt Wahlen standen für die Liberalen noch zwei Umbesetzungen in den Ratsausschüssen an: Stefanie Ruffen folgt Benedikt Vennemann, der nach Leverkusen zieht, als Sachkundige Einwohnerin im Bau- und Wohnungsausschuss nach und Marianne Wolf wird neue Sachkundige Einwohnerin im Beschwerdeausschuss weil Stefanie Braun beruflich nach Antwerpen geht. Beim traditionellen Jahresabschluss-Empfang von Oberbürgermeister Fritz Schramma im Anschluss an die 7½-stündige Sitzung vor dem Ratssaal waren die Liberalen mit dem Tagewerk und mit den Erfolgen im ersten Jahr gegen eine linke Mehrheit im Kölner Rat zufrieden. „Aus der Situation der kleinsten der demokratischen Fraktionen haben wir das Optimum rausgeholt“, freute sich Sterck.