Ratsmarathon bis nach Mitternacht

29.04.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Initiative zur Schandfleckenbeseitigung einstimmig beschlossen In der gestrigen Sitzung des Rates hat die FDP-Fraktion für Professor Georg Quander als neuen Kulturdezernenten der Stadt gestimmt. Er war durch die von der FDP über Monate geforderte Findungskommission vorgeschlagen worden und hatte die Liberalen bei mittlerweile drei Zusammentreffen in drei Tagen überzeugt: Beim ersten "Beschnuppern" am Montag vor der Pressekonferenz, bei einem Vieraugengespräch mit FDP-Kultursprecher Dr. Ulrich Wackerhagen und bei seiner Vorstellung in der "Großen Fraktion" der FDP am Mittwochabend. Insbesondere seine Aussage, die Intendanten am wirtschaftlichen Erfolg der Bühnen beteiligen zu wollen, hatte den Liberalen gefallen. Zu der von der Großen Koalition beantragten Aktuellen Stunde zum Weltjugendtag der Katholischen Kirche und dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in Köln nahm FDP- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Stellung. Er nahm den Ball seiner Vorredner, Köln solle sich besonders gastfreundlich präsentieren, auf, und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass man in Köln nicht bereit sei, die Ladenöffnungszeiten anlässlich dieses Großereignisses zu erweitern. Dies sei nach Recherchen seiner Fraktion in den bisherigen Austragungsstädten des Weltjugendtages anders gehandhabt worden. Vor diesem Hintergund sei er enttäuscht, dass sich die Stadt in dieser Frage so kleinkariert den Gästen aus aller Welt gegenüber zeige. In seinem Beitrag zum weiteren Vorgehen auf dem Clouth-Gelände in Nippes machte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck deutlich, dass aus seiner Sicht nicht ausreichend Altlastenuntersuchungen vorliegen, um sich für den zweiten Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbes - wie von CDU und SPD gefordert - zu entscheiden. Ein Änderungsantrag, der diese Untersuchungen forderte, fand jedoch keine Mehrheit. Auch die wohl durch eine Verhandlungspanne der CDU nun von der SPD eingeforderten Sozialwohnungen auf dem Gelände lehnte die FDP ab und stimmt in diesem Sinne einem entsprechenden Änderungsantrag des Kölner Bürger Bündnisses (KBB) zu. Zum Thema Zukunft der Oper begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Dietmar Repgen den Änderungsantrag der FDP. Ziel der FDP war zum einen ein verbindlicher Fahrplan und zum anderen eine Beteiligung der politischen Gremien am Prozess, um einen abschließender Beschluss des Rates in der Sitzung am 5. Juli zu erhalten, wobei die FDP-Fraktion den grundsätzlichen Beschluss für den Offenbachplatz als Standort für Oper und Schauspiel begrüßt. Der Änderungsantrag wurde anschließend abgelehnt. Allerdings war die Enthaltung auf Seiten des Oberbürgermeisters, der sich inhaltlich mit einigen Punkten ausdrücklich einverstanden erklärte, ein Teilerfolg für die Liberalen. Ralph Sterck begründete den Antrag der FDP zur Schandfleckenbeseitigung und zu Verschönerungsmaßnahmen: „Die FDP-Fraktion legt eine Liste von 55 zu beseitigenden Schandflecken und Verschönerungsmaßnahmen vor, die das Stadtbild Kölns in den Jahren 2010 ff. nachhaltig verbessern sollen. Sie soll eine Einladung für Vereine und Verbände sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger sein, sich durch Vorschläge und konkrete Maßnahmen an diesem Prozess für ein schöneres Stadtbild zu beteiligen.“ Diese beiden Teile des Antrages wurden, im Gegensatz zu der Forderung nach einem Stadtbildgestalter, mit Ergänzungen von CDU und SPD einstimmig vom Rat beschlossen. Der U-Bahnbau in Köln muss fortgesetzt werden. Das ist die Quintessenz eines FDP-Antrages zum Planungsauftrag für die Ost-West-U-Bahn, den ebenso Ralph Sterck begründete. Die Maßnahme sei durch die weitgehende Finanzierung aus Bundesmitteln geboten. Dies hätten mittlerweile auch CDU und SPD mit der im Beschlussentwurf gewählten Passage ihres Koalitionsvertrages anerkannt. Die Strecke sei insbesondere aus verkehrlichen und stadtgestalterischen Gründen von großer Bedeutung, um Neumarkt und Rudolfplatz von trennenden Gleisen zu befreien. CDU und SPD beschlossen hingegen, erst von Stadt und KVB einen Zeitpunkt für die optimale Planungsaufnahme errechnet zu bekommen. Zum unsäglichen Antrag der rechtsextremen Fraktion „Pro Köln“ zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde des Kölner Verlegers Alfred Neven Dumont nahm Oberbürgermeister Schramma für alle demokratischen Fraktionen Stellung. Die bereits vorbereitete Rede von Altbürgermeister Manfred Wolf zu diesem Thema veröffentlicht die FDP daher nur im ihrem Internetangebot. Wolf hätte darin an die damalige Verleihung der Ehrenbürgerwürden an Prof. Neven DuMont und den "Schokoladenkönig" Hans Imhoff sowie die Reden der beiden Laudatoren Hans-Dietrich-Genscher und Klaus Kinkel erinnert. Darin hieß es, Alfred Neven DuMont habe den Grundstein für die heutige Medienstadt Köln gelegt. Zur Änderung der Rechtsform des Wallraf-Richartz-Museums/Fondation Corboud stellte Dietmar Repgen einen Ergänzungsantrag der FDP vor, der vorsah, die Option für eine spätere Umwandlung der geplanten Museumsgesellschaft in eine Stiftung zu erhalten. Im gleichen Atemzug sollte der am 22. Mai zur Wahl stehende neue Landtag aufgefordert werden, die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Antrag fand leider keine Mehrheit, was die Liberalen aber nicht davon abhielt, der ursprünglichen Verwaltungsvorlage zuzustimmen, weil man das Projekt ja weiter befördern wollte, damit das Museum auf zukunftsfähige Beine gestellt werden kann. In der Frage der von CDU und SPD vorgeschlagenen Vorziehung des Einführungstermins für das Holsystem für Papier- und Wertstoffabfälle schlug sich die FDP auf die Seite des Haus- und Grundbesitzervereins, dessen Vorsitzender Hanns Schaefer sich in einer Stellungnahme ablehnend geäußert hatte. Ralph Sterck erklärte dazu, dass die FDP die Einführung nach wie vor ablehne, weil sie die ohnehin hohen Müllgebühren weiter in die Höhe treibe. Dies sei den Kölner Gebührenzahlern nicht zuzumuten und daher gebe es auch keine Unterstützung der Liberalen, diese Gebührenschraube schon früher anzuziehen. Die FDP fordert von der Stadt, lieber in moderne „Alles in eine Tonne“-Systeme zu investieren. Im Rahmen der Diskussion um Sonderöffnungszeiten rund um den Confederation Cup und den Weltjugendtag hat die FDP-Fraktion zusätzliche Sonntagsöffnungen beantragt. Marco Mendorf kritisierte in einem lauten Wortgefecht mit der SPD-Fraktion, dass die Gewerkschaften sich hier als Totengräber der Konjunktur betätigten, wenn sie mit Streiks für den Fall drohten, dass zum Weltjugendtag die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet würden. Er nannte den Confederation Cup das „Vorspiel“ zur Fußball-WM im kommenden Jahr, zu der mittlerweile auf breiter politischer Front eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes gefordert werde. „Dann können wir auch beim Vorspiel damit anfangen“, erklärte Mendorf. Yvonne Gebauer hielt zum Schluss der Sitzung, die insgesamt bis 0.30 Uhr dauerte, als jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ihre Jungfernrede im Rat. Sie kritisierte das Verhalten der Verwaltung, die die Vorlagen zur Offenen Ganztagsschule erst am Vormittag der Ratssitzung vorgelegt hatte. Der darin vorgeschlagenen Gebührenregelung könnte die FDP ohnehin nicht zustimmen. Außerdem bekräftigte sie die Forderung nach einem qualifizierten Bildungsangebot statt einer einfachen Betreuung der Schülerinnen und Schüler für die Nachmittagsstunden. Für die erste Ratsrede gab es nach der Sitzung Blumen von Fraktionschef Ralph Sterck und ein herzliches "Gute Nacht" für die Ratsfrau.