Ratsmarathon bis nach Mitternacht

29.04.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Initiative zur Schandfleckenbeseitigung einstimmig beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Rates hat die FDP-Fraktion für Professor Georg Quander als neuen Kulturdezernenten der Stadt gestimmt. Er war durch die von der FDP über Monate geforderte Findungskomm... vorgeschlagen worden und hatte die Liberalen bei mittlerweile drei Zusammentreffen in drei Tagen überzeugt: Beim ersten "Beschnuppern" am Montag vor der Pressekonferenz, bei einem Vieraugengespräch mit FDP-Kultursprecher und bei seiner Vorstellung in der "Großen Fraktion" der FDP am Mittwochabend. Insbesondere seine Aussage, die Intendanten am wirtschaftlichen Erfolg der Bühnen beteiligen zu wollen, hatte den Liberalen gefallen.

Zu der von der Großen Koalition beantragten Aktuellen Stunde zum Weltjugendtag der Katholischen Kirche und dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in Köln nahm FDP- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Stellung. Er nahm den Ball seiner Vorredner, Köln solle sich besonders gastfreundlich präsentieren, auf, und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass man in Köln nicht bereit sei, die Ladenöffnungszeiten anlässlich dieses Großereignisses zu erweitern. Dies sei nach Recherchen seiner Fraktion in den bisherigen Austragungsstädten des Weltjugendtages anders gehandhabt worden. Vor diesem Hintergund sei er enttäuscht, dass sich die Stadt in dieser Frage so kleinkariert den Gästen aus aller Welt gegenüber zeige.

In seinem Beitrag zum weiteren Vorgehen auf dem Clouth-Gelände in Nippes machte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck deutlich, dass aus seiner Sicht nicht ausreichend Altlastenuntersuchungen vorliegen, um sich für den zweiten Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbes - wie von CDU und SPD gefordert - zu entscheiden. Ein Änderungsantrag, der diese Untersuchungen forderte, fand jedoch keine Mehrheit. Auch die wohl durch eine Verhandlungspanne der CDU nun von der SPD eingeforderten Sozialwohnungen auf dem Gelände lehnte die FDP ab und stimmt in diesem Sinne einem entsprechenden Änderungsantrag des Kölner Bürger Bündnisses (KBB) zu.

Zum Thema Zukunft der Oper begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Dietmar Repgen den Änderungsantrag der FDP. Ziel der FDP war zum einen ein verbindlicher Fahrplan und zum anderen eine Beteiligung der politischen Gremien am Prozess, um einen abschließender Beschluss des Rates in der Sitzung am 5. Juli zu erhalten, wobei die FDP-Fraktion den grundsätzlichen Beschluss für den Offenbachplatz als Standort für Oper und Schauspiel begrüßt. Der Änderungsantrag wurde anschließend abgelehnt. Allerdings war die Enthaltung auf Seiten des Oberbürgermeisters, der sich inhaltlich mit einigen Punkten ausdrücklich einverstanden erklärte, ein Teilerfolg für die Liberalen.

Ralph Sterck begründete den Antrag... der FDP zur Schandfleckenbeseitigung und zu Verschönerungsmaßnahmen: „Die FDP-Fraktion legt eine von 55 zu beseitigenden

Der U-Bahnbau in Köln muss fortgesetzt werden. Das ist die Quintessenz eines FDP-Ant... zum Planungsauftrag für die Ost-West-U-Bahn, den ebenso Ralph Sterck begründete. Die Maßnahme sei durch die weitgehende Finanzierung aus Bundesmitteln geboten. Dies hätten mittlerweile auch CDU und SPD mit der im Beschlussentwurf gewählten Passage ihres Koalitionsvertrages anerkannt. Die Strecke sei insbesondere aus verkehrlichen und stadtgestalterischen Gründen von großer Bedeutung, um Neumarkt und Rudolfplatz von trennenden Gleisen zu befreien. CDU und SPD beschlossen hingegen, erst von Stadt und KVB einen Zeitpunkt für die optimale Planungsaufnahme errechnet zu bekommen.

Zum unsäglichen Antrag der rechtsextremen Fraktion „Pro Köln“ zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde des Kölner Verlegers Alfred Neven Dumont nahm Oberbürgermeister Schramma für alle demokratischen Fraktionen Stellung. Die bereits vorbereitete Rede