Repgen: Ladenschluss Symbol für Reformfähigkeit
24.09.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auch weitere Überregulierungen gehören abgeschafft Zur aktuellen Debatte um den Ladenschluss und den entsprechenden Leitartikel in der heutigen Ausgabe des Kölner-Stadt-Anzeigers schreibt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dietmar Repgen: Kompliment für den heutigen Leitartikel zur "never ending story" Ladenschluss! Er merkt ganz richtig an, dass es sich hierbei um ein Symbolthema handelt, das stellvertretend für die Frage steht, inwieweit unser Land tatsächlich reformfähig ist. Seit fünf Jahren vergeht kaum eine Ratssitzung, in der das Thema Ladenschluss nicht auf der Tagesordnung steht. Wir legen dann immer wieder unsere Schallplatte auf, in der genau die Argumente vorzufinden sind, die in dem Artikel genannt werden. Es ist ein Treppenwitz, dass wir das antiquierte Ladenschlussgesetz, dessen Wurzeln in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreichen und das sich schlicht und ergreifend überlebt hat, in seinem Wortlaut vor Ort so weit dehnen müssen, um dem Einzelhandel möglichst viel Gestaltungsspielraum zu geben (Bsp. § 14 LadenschlussG zur Öffnung an Sonntagen anlässlich Märkten und Messen). Dies alles auch, weil die werktäglichen Ladenschlusszeiten noch nicht die Freiheit offenbaren, die wir uns als Liberale wünschen. Ganz besonders bemerkenswert finde ich die Anmerkung, dass die Freigabe der Ladenschlusszeiten (besser wäre: Ladenöffnungszeiten!) nicht gleichbedeutend ist mit der Pflicht des Einzelhändlers, sein Geschäft zu öffnen. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von den Gewerkschaften immer wieder als Gegenargument verwandt wird. Wer so argumentiert, hat den eigentlichen Sinn einer Liberalisierung nicht verstanden. Weder gehen wir davon aus, dass sich eine Freigabe wesentlich auf die Umsätze des darbenden Einzelhandels auswirkt noch denken wir, dass sie insgesamt ein Allheilmittel ist. Sie ist jedoch ein Beitrag zu einer Modernisierung unserer Gesellschaft. Das Symbolthema Ladenschluss hat daher meines Erachtens weitere Symbolthemen als Unterthemen: Was ist mit dem Sonn- und Feiertagsgesetz, das den RP nicht nur jedes Jahr an Karfreitag immer wieder veranlasst, darauf hinzuweisen, dass keine Veranstaltung stattfinden darf, die die Feiertagsruhe stört? Und: warum gibt es nach wie vor Sperrzeiten für die Gastronomie (wenngleich wir hier freilich in NRW seit 2001 einen enormen Fortschritt verzeichnen konnten)? Was ist mit manchen bauplanungsrechtlich begründeten Beschränkungen, die wirtschaftliche Initiativen nicht selten unterbinden? Alle diese Beispiele sind beredte Zeugen einer überregulierten Gesellschaft. Das muss sich ändern. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
