Repgen: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel!
01.06.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP bezeichnet CDU-Initiative als „Sicherheits-Feigenblatt“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich kritisch mit der Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klipper, mit Hilfe von Videoüberwachung die Kriminalität auf Kölns Straßen und Plätzen einzudämmen, auseinander gesetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen: „Wenn das der Beitrag der Kölner CDU zum Kölner Sicherheitsproblem ist, dann gute Nacht! Die CDU verpasst sich mit dem Thema Videoüberwachung nur ein Sicherheits-Feigenblatt. Denn bisher wurde die Tatsache, dass Köln inzwischen als Eldorado für Taschendiebe und Mekka der Wohungseinbrecher deutschlandweit bekannt ist, vonseiten der CDU mit Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner eher widerwillig zur Kenntnis genommen. Die CDU hat das Thema Sicherheit in Köln sträflich vernachlässigt. Jüngstes Beispiel war die Blockade der FDP-Initiative im Rat zur Einrichtung einer kommunalen Ordnungspolizei, bei der die CDU sich auf Geheiß der Grünen schlicht und ergreifend weggeduckt hat – der FDP-Antrag wurde erst gar nicht behandelt. Mit der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen in Köln bekommt man die Kriminalität nicht in den Griff. Zwar besteht seit einiger Zeit aufgrund einer Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes die rechtliche Möglichkeit, an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachung einzusetzen, es muss jedoch jedem klar sein, dass dies kein Allheilmittel ist, so wie es die CDU gerne sähe. Die Videoüberwachung wird die Klaukids auf der Domplatte und in der Fußgängerzone keineswegs von ihrem Tun abhalten. Videoüberwachung sorgt zudem dafür, dass die Kriminalität in nicht überwachte Straßen abwandert. Das Thema Videoüberwachung wirft weitere Fragen auf. Deswegen macht das für den 14. Juni geplante Hearing auch Sinn, damit diese Fragen sachlich diskutiert werden können. Die FDP lehnt Videoüberwachung im großen Stil, wie sie der CDU vorschwebt, grundsätzlich ab, weil sie nichts bringt. Delikte wie Raub und Diebstahl bekommt man damit erst recht nicht in den Griff. Videoüberwachung macht allenfalls dort Sinn, wo der Täter mit seiner unmittelbaren Entdeckung rechnen muss und dies unbedingt zu vermeiden sucht, z.B. bei einer Vergewaltigung. So ist die Überwachung in den KVB-Bahnen durchaus effektiv. Es muss jedoch stets sichergestellt sein, dass eine schnelle Auswertung erfolgt. Die von der CDU geplante Videoüberwachung bindet vor allem Polizeipersonal, das die Liberalen lieber auf der Straße sähen!", so Repgen. Der Direktkandidat der Liberalen im Wahlkreis 4 (Altstadt-Nord), Alexander Vogel, ergänzt: „Wir wollen keinen Dominoeffekt, der nach und nach ganz Köln unter Überwachung stellt! Die CDU-Initiative ist untauglich, um Kölns Sicherheitsproblem in den Griff zu kriegen!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.
