Rot-Grün macht Lesben, Schwule und Transgender wieder zu Bittstellern in Amtsstuben
20.06.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Gemeinsame Erklärung von Ralph Sterck und Peter Kurth
Die Oberbürgermeisterkandidaten von FDP und CDU, Ralph Sterck
und Peter Kurth, kritisieren den Antrag von SPD und Grünen zur Schaffung eines zusätzlichen Referates für Lesben, Schwule und Transgender in der Kölner Verwaltung: „Die Schaffung eines neuen Referates ist überhaupt nicht notwendig, weil die entsprechende Stadtarbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule und Transgender ausgezeichnet arbeitet, im Stadtrecht verankert ist und mit der Verwaltung gut kooperiert. So hat die Stadtarbeitsgemeinschaft das Recht, wie die politischen Fraktionen in sie betreffende Ratsausschüsse Mitglieder zu entsenden. Beschlüsse der Stadtarbeitsgemeinschaft müssen in den Ratsgremien beraten und entschieden werden.
Bei Licht betrachtet ist die Forderung sogar ein Rückschritt zur bisher erreichten Partizipation von Lesben, Schwulen und Transgendern an der Kommunalpolitik in Köln. Sitzen deren Vertreterinnen und Vertreter heute auf gleicher Augenhöhe an den Ausschusstischen, werden sie nun wieder Bittsteller in Amtstuben. Es ist deshalb logisch, dass nicht einmal der KLUST (Kölner Lesben- und Schwulentag) in seinen kommunalpolitischen Forderungen ein solches Referat fordert.“
SPD und Grüne stoßen damit all diejenigen vor den Kopf, die in den letzten Jahren engagiert die bisherige Qualität der Partizipation erreicht haben.
„Ein ziemlich peinlicher Versuch, in der schwulen Szene ein paar Tage vor dem CSD und der letzten Ratssitzung vor der Wahl Punkte zu machen. Es hat den Eindruck, als ob Rot-Grün allen alles verspricht, ohne sich mal wieder über die wahren Probleme Gedanken zu machen“, so die beiden Spitzenkandidaten einhellig. „Wir hoffen, dass die Antragssteller auch durch Feedback aus der Szene zur Besinnung kommen und ihren Antrag zurückziehen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir ihnen aber nicht auf dem Leim gehen und den Fraktionen von CDU und FDP empfehlen, den Antrag passieren zu lassen.“
