Rumäniens Weg nach Europa

01.03.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Bedingung ist ein konsequenter Reformprozess Anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Präsident der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR), Dr. Werner Hoyer: Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistsiche Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten Reformprozesses endlich einzulösen und damit die Vorraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU zu schaffen. Dazu gehört nicht zuletzt die Gewährleistung des freien und fairen Zugangs zu den Massenmedien für alle politischen Parteien und das Ende der unwürdigen Spielereien um eine Zulassung derzeit oppositioneller, reformorientierter Parteien und Parteienbündnisse. Umgekehrt darf von der EU oder ihren Mitgliedstaaten nun nicht das falsche Signal ausgesendet werden, angesichts des eigenen Reformstaus die Beitrittsverhandlungen unnötig strecken oder eine Mitgliedschaft gar wieder gänzlich in Frage stellen zu wollen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.