Schäffler: Oppenheim-Verlagerung ist Alarmsignal
17.04.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP fordert Initiativen zur Stärkung des Finanzplatzes Köln Zur Verlegung der Konzernsitzes von Sal. Oppenheim von Köln nach Luxemburg hat nun die Bundesregierung auf Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler Stellung genommen. Während Schäffler die Verlagerung jedoch für ein "Alarmsignal für den Finanzplatz Deutschland" hält, spricht die Bundesregierung lediglich von einer "unternehmerischen Entscheidung" und sieht keinen Handlungsbedarf. "Da geht eine der größten und traditionsreichsten Privatbanken von Köln nach Luxemburg und die Bundesregierung juckt das nicht. Das ist unglaublich", so Schäffler. Experten hatten vor einer Regulierungsarbitrage gewarnt und Oppenheim als möglichen Trendsetter bezeichnet. Schäffler sieht als Grund auch, dass die deutsche Konzernbesteuerung in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist. "Daran ändert auch die Unternehmensteuerreform nichts", so Schäffler. Bezüglich der deutschen Finanzgesetzgebung führt die Regierung in ihrer Stellungnahme aus, dass man sich streng an einer Eins zu Eins-Umsetzung von Richtlinien orientiere und durch die Novelle des Investmentgesetzes Wettbewerbsverbesserungen erreichen wolle. “Die FDP-Ratsfraktion hat schon im Frühjahr 2005 eine städtische Initiative zur Stärkung des Finanzplatzes Köln gefordert. Der Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozess bei Banken und Versicherungen ist schon seit längerem erkennbar. Deshalb muss Köln alle Anstrengungen unternehmen, um sich neben den wichtigen Finanzmetropolen als weiterer Finanzplatz zu etablieren“, erklärt der Sachkundige Einwohner der FDP im Wirtschaftsausschuss des Rates, Jürgen Heinrichs. Der Ausschuss sah damals – vor den Umstrukturierungen bei Gerling und der Allianz – keinen Handlungsbedarf. Köln mit seinem westeuropäischen Einzugsbereich als Tor des Westens könne der Schlüssel zum Erfolg sein. Dafür müsse Köln die Weiterentwicklung der wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Infrastruktur durch Vernetzung vorhandener Einrichtungen sowie die Förderung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis aufbauen. Weiterhin sind Maßnahmen zur Stärkung des Erscheinungsbildes des Finanzplatzes in Angriff zu nehmen. „Für die Zukunft wird es nicht reichen, nur zu reagieren, wenn sich ein Finanzdienstleister aus Köln oder Deutschland verabschiedet,“ erklären Schäffler und Heinrichs übereinstimmend. Man müsse als Finanzplatz attraktiver werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
