Schröder und Chirac eher Teil des Problems als der Lösung
11.06.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zum Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Europa in der Krise - und Deutschland und Frankreich suchen gemeinsam nach Auswegen. Das klingt gut, denn ohne den deutsch-französischen Integrationsmotor ist in Europa noch nie etwas gelaufen. Aber in der momentanen Situation läuten verständlicherweise überall in Europa die Alarmglocken, wenn Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac sich zusammensetzen. Deutsch-französische Initiativen werden in vielen europäischen Hauptstädten derzeit eher als Teil des Problems denn als Teil einer Lösung wahrgenommen. Verständlicherweise ist es in anderen europäischen Ländern nicht mehr nachvollziehbar, wenn ausgerechnet Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder, von denen einer gerade erst ein Referendum verloren hat, der andere gar nicht erst den Mut hatte, sein Volk zu befragen, nun Ratschläge für das weitere Vorgehen abgeben. Denn Deutschland und Frankreich haben es in den letzten Jahren und Monaten nicht vermocht, die anderen EU-Mitglieder einzubinden und gemeinsame Impulse für gesamteuropäische Ideen zu geben. Man denke nur an die Aufweichung des Stabilitätspaktes, die Anti-Diskriminierungsrichtlinie oder die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wenn jetzt der neue französische Regierungschef Dominique de Villepin sogar eine deutsch-französische Union vorschlägt, müssen sich die anderen Europäer endgültig an den Rand gedrängt fühlen. Jetzt ein deutsch-französisches Schrumpfeuropa anzustreben, ohne Rücksicht auf die anderen, das kann nicht die Zukunft sein. Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie sie den verheerenden Eindruck eines deutsch-französischen Europa-Direktoriums vom Tisch kriegen und alle EU-Staaten wieder so einbinden, dass gemeinsam nach Wegen aus der Krise gesucht wird. Es wäre in dieser Situation sicher hilfreicher, wenn der Bundeskanzler nach Den Haag, Kopenhagen oder Warschau gefahren wäre. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
