Schulausschuss war nicht über Änderung des Anmeldeverfahrens informiert

Ruffen: Bessere Kommunikation Zusammenarbeit

03.04.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Wir wurden als zuständiger Schulausschuss nicht in die Änderung des Anmeldeverfahrens einbezogen. Hierfür kritsiere ich die Schulverwaltung und die Bezirksregierung ganz ausdrücklich“, so der Ausschussvorsitzende Helge Schlieben (CDU).

„Wer werden umgehend die Durchführung einer aktuelle Stunde für die nächste Sitzung des Schulausschusses im April beantragen, in der wir Aufklärung darüber verlangen werden, wer wann was wieso und auf Basis welcher Entscheidungskompetenz veranlasst hat“, ergänzt Bärbel Hölzing (Grüne).

„Wir haben uns im Januar mit großer Mehrheit dafür entschieden analog zum Gymnasium auch an Gesamtschulen einen Zweitwunsch einzuführen. Die jetzige de-facto-Abschaffung des Zweitwunsches an Gymnasien entspricht daher nicht dem politischen Willen“, führt Andrea Browers (Volt) weiter aus.

„Wir wissen, dass die Nachfrage an Gymnasial- und Gesamtschulplätzen in unserer Stadt gleichermaßen die Kapazitäten übersteigt. Und genau deshalb wollen wir durch die Abfrage des Erst- und Zweitwunsches erfahren, an welchen Schulen Eltern ihre Kinder anmelden wollen, um diese Plätze auch wirklich vorzuhalten", erläutert Stefanie Ruffen (FDP) weiter.

Die unterzeichnenden Fraktionen monieren ausdrücklich das Verhalten der Schulverwaltung und fordern für die Zukunft eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit ein. Denn der Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, ein transparenteres Anmeldeverfahren mit Hilfe eines direkten Zweitwunsches an Gesamtschulen zu installieren und an Gymnasien zu behalten, wurde mit dem neuen Anmeldeverfahren ohne jede Rückkoppelung mit den Schulpolitiker*innen ausgehebelt.
Jetzt geht es darum, perspektivisch den Schaden zu minimieren. Bekannt ist, dass nicht nur die Gesamtschulplätze viel zu knapp sind – auch wenn es in der vorherigen Wahlperiode des Rates schon deutliche Verbesserungen gegeben hat.

Auch an den Gymnasien fehlen Plätze. In den vergangenen Jahren hat die Bezirksregierung Köln die Einrichtung von Mehrklassen und die Vergrößerung der Klassen als Notlösung deutlich kritisiert. Denn die Mehrklassenbildung erhöht die Belastung von Schüler*innen und damit geht einher auch eine Gefahr für einen erfolgreichen Schulbesuch. Eine langfristige Lösung dieses Problems durch den Bau von neuen Schulen ist schon in der letzten Wahlperiode angeschoben worden und muss jetzt noch deutlich stärker forciert werden. Kurzfristig müssen neue Klassenräume zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel durch Container oder andere Interims-Lösungen.

Wir erwarten, dass die zuständige Bau- und Schulverwaltung hier sehr kurzfristig weitere konkrete Pläne vorlegt, um den Schulbau weiter zu beschleunigen.

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

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