Schwarz/Grün betreibt Volksverdummung
17.02.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP scheitert im Rat mit Antrag auf Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Erweiterung des Godorfer Hafens Die FDP hat sich bei der letzten Ratssitzung mit ihrem Antrag „Kein Ausbau des Godorfer Hafens ohne nachgewiesene Wirtschaftlichkeit“ nicht durchsetzen können. Der Antrag sah vor, die HGK entsprechend anzuweisen, im April nicht wie geplant einen neuen Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Godorfer Hafens bei der Bezirksregierung einzureichen, sondern vielmehr jetzt die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens überprüfen zu lassen. Die Mehrheit von CDU und Grünen beschloss ein Festhalten an den bestehenden Ratsbeschlüssen zur Einleitung des Hafenausbaus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck: „Wir wollten die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung jetzt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der geplante Ausbau eben nicht wirtschaftlich ist. Und für ein unwirtschaftliches Projekt braucht man kein Planfeststellungsverfahren. CDU und Grüne betreiben Volksverdummung, wenn sie den Leuten einreden wollen, es habe sich in der Frage nichts getan, weil das alte Verfahren noch laufe. Das Gegenteil ist der Fall. Hier hat Schwarz-Grün in der Ratssitzung glatt gelogen. Die HGK hatte sich aus Gründen der Rechtssicherheit für ein komplett neues Planfeststellungsverfahren entschieden. Dieses ist am 2. Dezember vorigen Jahres mit einem sogenannten Scoping-Termin bei der Bezirksregierung, bei dem die HGK als Antragsteller sowie die Träger öffentlicher Belange zu einem Vorgespräch geladen waren, vorbereitet worden. Den eigentlichen Antrag beabsichtigt die HGK im April einzureichen. Deswegen wäre auch jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, mit einem Wirtschaftlichkeitsgutachten das Projekt Hafenausbau endgültig zu beerdigen. In unserem Ratsantrag hatten wir deshalb auch verschiedene Untersuchungspunkte aufgeführt, die in dem Gutachten Berücksichtigung hätten finden müssen. Wie unehrlich man auf Seiten der schwarz-grünen Mehrheit mit dem leidigen Thema umgeht, sieht man am Beispiel des sogenannten Overfly, ein ca. 7,5 Mio. € teures Brückenbauwerk hin zur L 300, das die Stadtteile Godorf und Sürth von dem zu erwartenden Schwerlastverkehr entlasten soll. Der Overfly ist gemäß eines Ratsbeschlusses aus 1999 condicio sine qua non für den Hafenausbau, was damals – vor der Kommunalwahl 1999 – einen politischen Kompromiss darstellen sollte. Nun aber soll, weil die Kassen leer sind, die Verwirklichung des Overflys unter den Teppich gekehrt werden. Plötzlich wird er nicht mehr gebraucht, weil das angeblich geringe Mehraufkommen an Verkehr – Potzblitz! – jetzt auch durch verkehrsleitende Maßnahmen beherrschbar sei. Wenn man aber auf Seiten der Mehrheit davon ausgeht, dass dort so wenig los ist und die verkehrliche Belastung sich eher gering darstellt, dann muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was dann ein Hafenausbau soll! Unserer Ansicht nach ist der Overfly nach wie vor erforderlich, und er muss auch in eine Kosten/Nutzen-Analyse mit hinein. Wir hätten in der Angelegenheit gerne Klarheit geschaffen und den Anfang vom Ende des Ausbauprojektes im Rat eingeläutet. Leider ist das durch Schwarz-Grün verhindert worden.“ Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.
