Sion scheidet als Sachkundiger Einwohner aus

17.01.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kurz nach der ersten Sitzung des Ausschusses Bauen und Wohnen hat sich der von der FDP-Fraktion benannte Sachkundige Einwohner Jan Sion entschieden, auf dieses Mandat zu verzichten, da er fürchtet, dass es mit seiner beruflichen Tätigkeit als Immobilienunternehmer möglicherweise zu Interessenskonflikten kommen könnte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck: „Ich bedaure das Ausscheiden von Jan Sion, da die Stadt und die FDP damit einen sehr versierten und engagierten Sachkundigen Einwohner verloren hat. Die Rechtsauffassung, dass Kommunalpolitiker Amtsträger mit dem Generalverdacht der Bestechlichkeit sind, und der aus diesem Grund eingeführte Leitfaden der Stadt Köln behindern insbesondere Freiberufler und Selbstständige in ihrer politischen Tätigkeit. Das ist einer der Gründe, warum fast nur noch Lehrer und Verbandsfunktionäre in die Politik gehen. Unternehmer, aber auch angestellte Manager werden durch Pauschalverurteilungen regelrecht gegängelt und genötigt, sich nicht in der Politik zu engagieren. Hier müssen wir die Definition des Begriffs Amtsträgers neu fassen, um allen Bürgerinnen und Bürgern politisches Engagement zu ermöglichen.“