Sogar OB stimmte für FDP-Modell
23.06.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale erfolgreich bei letzter Ratssitzung vor Sommerpause In der letzten Sitzung des Kölner Stadtrates vor der Sommerpause kam es in der seit Wochen heiß diskutierten Frage der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen zum erhofften Durchbruch: Die FDP hat es durch ihr „einfaches, niedriges und gerechtes Modell“, wie es der jugendpolitische Sprecher der Liberalen Marco Mendorf betonte, geschafft, die ursprünglich geplante Umverteilungspolitik von Rot-Grün mit bis zu 60%igen Erhöhungen zu verhindern. SPD, Grüne und FDP einigten sich im Vorfeld auf einen Antrag auf Grundlage des FDP-Modells. Dabei wurde der Plan der CDU, zur Finanzierung die Grundsteuer zu erhöhen, als systemwidrig abgelehnt. Vielmehr müssten Land und Bund die Kommunen mit den notwendigen Mitteln für diese bildungspolitisch wichtige Maßnahme ausstatten. Oberbürgermeister Fritz Schramma überraschte den Rat am Ende der Diskussion mit seiner Ja-Stimme für das Kompromissmodell, ohne dass seine Fraktion ihm folgte. Yvonne Gebauer begründete als Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion einen Antrag der Liberalen, die Stadt Köln möge von der Option des Landesgesetzgebers Gebrauch machen und bereits im Jahr 2007 und damit ein Jahr früher als verpflichtend die Grundschulbezirke in Köln aufheben. „Mehr Wettbewerb kann den Schulen nur gut tun“, erklärte Gebauer. Erfahrungen in anderen Städten würden die Horrorszenarien der politischen Gegner dieser Liberalisierung Lügen strafen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete einen liberalen Ergänzungsantrag zur Gründung einer Stadtarbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule und Transgender. Breite hob den historischen Moment hervor, dass sich der Rat in dieser Form mit diesen Gruppen beschäftige. In diesem Zusammenhang dankte er den ehemaligen Oberbürgermeistern Norbert Burger und Harry Blum sowie Fritz Schramma, die sich jeweils in ihrer Zeit für mehr Freiheit in dieser Frage eingesetzt hätten. Manfred Wolf als Sportpolitischer Sprecher der Liberalen und Vorsitzender des Sportausschusses des Rates stand zur Begründung eines CDU/FDP-Antrages zur Neuplanung des Gebietes rund um das Südstadion auf der Rednerliste. Ziel der Initiative ist, die Verwaltung mit der Nachfolgeplanung nach Aufgabe des Südstadions durch den SC Fortuna Köln zu beauftragen. Wichtig sei hier, dass die Bezirkssportanlage erhalten und sogar ausgebaut werde, um den Breitensport hier zu stärken. Im Rahmen der Beratung der Ausbauplanung für den Höninger Weg in Zollstock im Zuge der Ausstattung der Linie 12 mit Niederflurbahnsteigen kämpfte die liberale Verkehrspolitikerin Christtraut Kirchmeyer für das entsprechende Votum der zuständigen Bezirksvertretung Rodenkirchen, auf Radfahrschutzstreifen teilweise zu verzichten. „Wenn es der Straßenraum nicht zulässt, erzeugt ein Radfahrstreifen nur eine trügerische Sicherheit“, begründete Kirchmeyer ihre vergebliche Intervention. Der Rat gab der Planung einer Archäologischen Zone vor dem Rathaus „Grünes Licht“. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP wurde festgeschrieben, dass ein integrierter Wettbewerb zusammen mit dem Haus und Museum der jüdischen Kultur durchgeführt werden soll. „Wir können nicht nur, wir müssen sogar eine gemeinsame Planung haben, um den gesamten Schatz des Ortes zur Geltung kommen zu lassen“, erklärte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck das Vorgehen. Als Vorsitzender des FDP-Fraktionsarbeitskreises Kultur und Medien nahm Dietmar Repgen für die Sanierung der Oper und den Neubau des Schauspielhauses am Offenbachplatz Stellung. „Wir dürfen nicht den Fehler der 50er Jahre wiederholen und den Abriss eines Opernhauses in Köln beschließen. Deshalb sind wir für den Standort der Bühnen am Offenbachplatz“, erinnerte Repgen an den damaligen alleinigen Widerstand der Liberalen gegen Abriss der kriegbeschädigten alten Oper am Rudolfplatz. Nach 6 ½ Stunden war die Ratssitzung um 20.45 Uhr überraschend früh zu Ende. Sicher war die Aussicht auf den traditionellen Sommerempfang des Oberbürgermeisters und die Vorrundenspiele der Fußball-WM mit ausschlaggebend für die zugige Beratung. Die Liberalen können mit den Erfolgen des Tages und des ersten Halbjahres (z.B. Planungsaufträge für die Nord-Süd-Stadtbahn und das Haus und Museum der jüdischen Kultur) zufrieden in die Sommerpause gehen.
