Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Nahen Osten

15.08.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer stellt Antrag für FDP Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer erklärt: Für die FDP-Bundestagsfraktion habe ich gestern eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt, die an diesem Freitag stattfinden soll. Angesichts des nunmehr eingetretenen Waffenstillstandes zwischen den Konfliktparteien stellt sich die Frage, welchen Beitrag Deutschland zu einem Friedensprozess in der Region leisten soll. Angesichts seiner historischen Verantwortung und seines großen Ansehens auch in der arabischen Welt, kann und soll Deutschland eine wichtige Rolle bei der Festigung des Waffenstillstandes und dem sich anschließenden Friedensprozess übernehmen. Es ist jedoch absurd zu glauben, dass Deutschlands Engagement ausschließlich an der Frage der Entsendung von eigenen Soldaten gemessen werden kann. Eine Friedenstruppe wird nur dann Erfolg haben können, wenn sie robust gegenüber allen Konfliktparteien auftreten und ihren Auftrag auch durchsetzen kann. Dass deutsche Soldaten eine internationale Mission im Zweifelsfall auch gegenüber israelischen Militärs mit Gewalt durchsetzen, ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend unvorstellbar. Angesichts des Zeitdruckes bei der Generierung eines Truppenkontingentes und mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt ist die Bundesregierung gut beraten, das Parlament schnellstmöglich in ihre Überlegungen einzubeziehen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.