SPD, CDU, FDP, Grüne: Wählen gehen!

23.09.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von KölnSPD, CDU Köln, FDP-Köln und Bündnis 90/Die Grünen Köln zur KölnWahl am 26.9. Mit großer Sorge sehen wir die Ergebnisse der rechtsradikalen NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Vor allem die Tatsache, dass viele junge Wählerinnen und Wähler den extremistischen Parteien ihre Stimmen gegeben haben, ist ein alarmierendes Signal. Rechtsextremistische Parteien und Splittergruppen sowie linksradikale Demagogen fischen mit platten Parolen unzufriedene Wählerinnen und Wähler ab, tragen aber in keinem Fall mit konstruktiven Inhalten oder Lösungsvorschlägen zur politischen Diskussion und zur Fortentwicklung unseres Staates bei. Im Gegenteil: Unmittelbar nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg zeigten Neonazis ihr wahres Gesicht und versuchten unverhohlen, nationalistische und extremistische Ansichten in Fernsehsendungen zu äußern. Die demokratischen Parteien in Köln sind sich – jenseits aller politischen Auseinandersetzungen im gegenwärtigen Kommunalwahlkampf – darin einig, dass rechtsextremistischen Parteien und linksradikalen Demagogen ein klares politisches Stopp-Signal entgegengesetzt werden muss: Sie dürfen nicht in den Kölner Rat einziehen! Und sie sind in keinem Fall und auf keiner politischen Ebene Gesprächspartner! Die demokratischen Parteien in Köln sind sich einig in der Überzeugung, dass eine hohe Wahlbeteiligung das beste Mittel zur Bekämpfung von extremistischen Parteien und Gruppen ist! Wir appellieren daher an die Kölnerinnen und Kölner: Nehmen Sie am Sonntag ihr demokratisches Wahlrecht wahr! Nehmen Sie an der Kommunalwahl teil! Gehen Sie wählen! Köln gibt Rechtsextremisten und linksradikalen Demagogen keine Chance! Jochen Ott - KölnSPD Walter Reinarz - CDU Köln Reinhard Houben - FDP-Köln Jörg Penner, Csilla Imre - Bündnis 90/Die Grünen Köln Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema KölnWahl 2004.