Staat ist kein Wirtschaftsakteur
09.09.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer: Im Falle von Opel nach kaufmännischen Gesichtspunkten entscheiden
Am 27. August hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Kölner Abgeordnete Dr. Werner Hoyer zu einem wirtschaftspolitischen Podium geladen. Themen der Veranstaltung waren die aktuelle Opel-Debatte, die anhaltende Wirtschaftskrise sowie die Finanzpolitik der Zukunft; beleuchtet aus deutscher und amerikanischer Perspektive.
Mit Fred Irwin saß in der hochkarätig besetzten Runde ein Mann, dessen Urteilsvermögen in diesen Tagen besonders gefragt ist: Er ist Vorsitzender des Opel-Treuhand-Beirates. Als solcher relativierte er am Abend in Köln die derzeit hitzig geführte Debatte über das Vorgehen von General Motors (GM): „Es ist eine ganz normale Transaktion, die eine gewisse Zeit dauert“, erklärte Irwin. „In der Regel sind das sieben bis neun Monate. Die Diskussion wird nur so lebhaft geführt, weil von beiden Seiten Staatsgelder involviert sind.“ Dies sei auch der Grund, warum überhaupt so viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. „Normalerweise ist Vertraulichkeit in solch einem Prozess Gang und Gebe.“
Irwin erklärte dem Auditorium im Kölner Kunstsalon, dass durch die Insolvenz bei GM ein neuer Verwaltungsrat tätig sei, der erst wenige Wochen arbeite. „Dieser Verwaltungsrat ist jetzt erstmalig mit dem Thema Opel konfrontiert und dementsprechend sind Fragen nach der Magna-Beteiligung aufgetaucht.“ Der neue Rat diskutiere nun die verschiedenen Optionen, die sich böten. Auch dass GM Opel behalte könne möglich sein.
Der Frage von Moderator Dieter Jepsen-Föge, dem ehemaligen Chefredakteur des Deutschlandfunks, ob GM noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über Opel fälle, wich Irwin gekonnt aus: „Das Verfahren verläuft ordnungsgemäß, relativ zügig und professionell.“ Kommende Woche käme der GM-Verwaltungsrat zu einer neuen Sitzung zusammen. Dann würde der Ball an die Bundesregierung zurückgespielt.
Hoyer betonte, dass es im Falle von Opel von zentraler Bedeutung sei, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu entscheiden und sprach Irwin in seiner Funktion als Chef der Opel-Treuhand sein Vertrauen aus. „Es ist beruhigend, Fred als Makler dabei zu haben.“ Er warnte grundsätzlich vor zu viel staatlichem Einschreiten: „Wenn der Staat mit Geld und Maßnahmen Arbeitsplätze bei Opel rettet, dann darf er sich nicht wundern, wenn nachher leistungsfähige Arbeitsplätze bei Ford wegfallen.“ Man solle diese Regulierungen lieber dem Markt überlassen. Dass der Fall Opel zu einer internationalen Debatte geworden sei, bezeichnete Hoyer als „absurd“.
Nach Bewältigung der Wirtschaftkrise kommt es für Hoyer darauf an, die Staatsinterventionen wieder auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Diese Position vertrat auch Prof. Dr. Michael Hüther. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft wünscht sich gerade über diese Frage eine Auseinandersetzung in der aktuellen politischen Diskussion: „Die Debatte um die Rückführung des Staates auf Normalfunktion ist eine Herausforderung für den Wahlkampf. Es ist bezeichnend, dass diese Debatte bisher kaum geführt wird.“
