Stadt betreibt Augenwischerei

25.02.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Pflegeheim in Poll ist nur ein Anfang! Anlässlich der Ankündigung der Stadt über die Errichtung einer privaten Einrichtung für pflegebedürftige Menschen mit knapp 90 Plätzen in Köln-Poll erklärt FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel: "Ich begrüße die Entscheidung des privaten Investors, ein Pflegeheim in Poll zu bauen und so der Stadt behilflich zu sein, einen Pflegeengpass im Ortsteil zu beheben. Jedenfalls auf dem Papier sieht es so aus, denn wer wirklich glaubt, dass alle älteren Poller Bürgerinnen und Bürger pflegebedürftig werden oder sich einen Platz in einem Pflegeheim in direkter Rheinlage leisten können, ist auf dem falschen Dampfer. Wir brauchen neben dem privaten Pflegeheim weiterhin ein Altenwohnheim und bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen im Herzen Polls. Dass wir nun ein Pflegeheim bekommen, ist nur dem steten Drängen der Poller Bürgerinnen und Bürger, unterstützt von der FDP und ihrer konsequenten Politik im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern, zu verdanken. Das langersehnte Pflegeheim ist jedoch nur ein Anfang. Denn wir wollen weiterhin ein Altenwohnheim an der von uns favorisierten Stelle auf dem Grundstück Salmstraße 70-72, wo wir die Anwohner der bisherigen Übergangswohnheime mit einer ruhigen Nachbarschaft für den Ärger in den letzten Jahrzehnten entschädigen wollten, errichten. Ich bleibe dabei, dass auf dem Gelände nicht nur Sozialwohnungen Platz haben sollten. Die Stadt ist auf dem besten Weg dort einen neuen sozialen Brennpunkt zu schaffen, da dort mit Sicherheit nicht nur Personen mit Wohnberechtigungsschein unterkommen werden. Dafür hätte die Stadt das Objekt nicht direkt selber anmieten müssen. Auf dem Grundstück und dem Nachbargrundstück ist neben Sozialwohnungen genügend Platz für ein Altenwohnheim, das sich auch normale Poller Bürgerinnen und Bürger leisten können. Die Stadt agiert hier nur, um die Situation bis zur Kommunalwahl im Herbst ruhig zu halten. Die Poller Bevölkerung kann sich, was das Grundstück Salmstraße 70–72 angeht, nicht auf Versprechungen der Stadt verlassen. Denn die Stadt hat sich bisher noch an keines ihrer Versprechen gegenüber den Poller Bürgerinnen und Bürgern gehalten. Ich befürchte auch, dass es in diesem Jahr so sein wird. Nach der Wahl wird sich niemand mehr daran erinnern, dass dort "Menschen wie du und ich" (CDU-Ratsherr Jürgen Hollstein) wohnen sollen. Dann werden die Anwohner wieder mit den selben Problemen konfrontiert sein wie bisher." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik..