Sterck: Die Haushaltsbombe tickt weiter
22.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
“Konkursverschleppung“ durch CDU und SPD Vermögen aktivieren und Gewerbesteuer stabil halten Anlässlich der nun durch den Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern offiziell mitgeteilten Absage der ursprünglich für den 7. April geplanten Haushaltssitzung des Rates und der damit vollzogenen Verschiebung der Haushaltsplanverabschiedung auf einen Termin nach der Landtagswahl erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Die Bombe tickt weiter: Das bisherige Haushaltsicherungskonzept ist gescheitert. Um die städtischen Finanzen steht es erheblich schlechter als bis zur KölnWahl von den Verantwortlichen zugegeben wurde. Somit ist mit der derzeitigen Planung das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2007 nicht mehr zu erreichen. Dass die Großkoalitionäre von CDU und SPD aber die Kölnerinnen und Kölner vor der Landtagswahl in Sicherheit wiegen wollen, ist ein Skandal. Schon in meiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2003/2004 im Sommer 2003 hatte ich von dieser Zeitbombe gewarnt und ihr Hochgehen für die Zeit nach der KölnWahl prognostiziert. Dass die Ratsmehrheit aber immer wieder neue Gründe für eine Verschiebung findet, ist ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Köln. Jetzt wird mit Blick auf mögliche Entlastungen durch Hartz IV und höhere Gewerbesteuereinnahmen auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Mit seinem Handeln macht sich Schwarz-Rot der fortgesetzten politischen „Konkursverschleppung“ schuldig, nachdem bereits die alte schwarz-grüne Mehrheit unterstützt vom Kämmerer vor der KölnWahl mit der Wahrheit hinterm Berg gehalten hat. Besonders durchsichtig ist aber der Sinneswandel bei der SPD, der es in der Opposition in Sachen Haushalt gar nicht schnell genug gehen konnte und die unsere damalige Forderung nach einem Nachtragshaushalt noch unterstützte, heute die Finanzprobleme aber auf die lange Bank schieben will. Die vom Regierungspräsidenten aufgestellten Forderungen zum Kölner Haushalt finden unsere Unterstützung. So freut uns, dass er die Aktivierung des großen Beteiligungsvermögens der Stadt fordert. Hier erinnern wir an unser Modell, den Erlös aus entsprechenden Verkäufen in eine KölnStiftung einzubringen, aus deren Zinserlösen der Haushalt gestützt werden kann. Und auch seine Ablehnung einer Gewerbesteuererhöhung teilen wir, denn dies wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Gift für die Kölner Wirtschaft.“
