Sterck: Klüngel statt Marktwirtschaft

Nur OB und FDP stimmen für Ausschreibung der Rettungsdienste

20.01.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zu einem ungewöhnlichen Abstimmungsverhalten ist es im gestrigen Hauptausschuss des Rates bei der Vergabe der künftigen Rettungsdienstleistungen gekommen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte eine – aus ihrer Sicht rechtlich gebotene – Ausschreibung vorgeschlagen, während SPD, CDU, Grüne und Linke eine Vergabe an die bisherigen Organisationen durchsetzten. Am Ende stimmten nur noch Reker und der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck für die Verwaltungsvorlage. Sterck erklärt dazu:

„Die politischen Mitbewerber trauen sich nicht, den bisherigen Anbietern reinen Wein einzuschenken, dass eine Ausschreibung unumgänglich ist. Vielmehr wird mit einem ‚Lex Colonia‘ der Eindruck des Kölschen Klüngels erzeugt, dass Externe ausgeschlossen werden sollen. Da Klagen bereits angekündigt sind, wird das ein langer und aufwändiger Prozess, an dessen Ende die Stadt mal wieder wie ein begossener Pudel da stehen wird. Das hätte man verhindern können, wenn man sich an den Prinzipien von Marktwirtschaft und Wettbewerb orientiert hätte.“