Sterck: Liberale Handschrift sichtbar
Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17
23.06.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt:
„Nachdem die FDP zusammen mit CDU, Grüne und der Gruppe Deine Freunde als sogenanntes Reker-Bündnis den Wahlkampf von Henriette Reker zur Kölner Oberbürgermeisterin erfolgreich unterstützt und getragen hat, haben sich die Bündnispartner folgerichtig auch zu einem Haushaltsbündnis im Kölner Rat zusammengeschlossen, um den Doppelhaushalt zu tragen.
In den Haushaltsverhandlungen war es der FDP wichtig, auch eine freidemokratische Handschrift bei der Schwerpunktsetzung im Doppelhaushalt deutlich aufzuzeigen. Dies ist auch sehr gut gelungen. Drei grundsätzliche Erwägungen waren uns Freidemokraten in unserer Zustimmung zum Haushalt unabdingbar:
1. Der vorgelegte Doppelhaushalt 2016/17 ist ein Übergangshaushalt. Ein „Weiter so“ jährlicher Haushaltsdefizite von einer Viertelmilliarde Euro und der damit einhergehenden Plünderung der städtischen Rücklagen darf es nicht länger geben. Darin sind sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker und das tragende Haushaltsbündnis auch einig. Dieser Haushalt wird jedoch benötigt, um den Riesentanker Stadt Köln mit einem Haushalt von über 3,5 Milliarden Euro auf einen neuen Kurs zu bringen. Gleichzeitig ist eine Verwaltungsstrukturreform für eine Kursänderung im städtischen Haushalt unerlässlich. Wir sind darum der Oberbürgermeisterin dankbar, dass sie die Verwaltungsstrukturreform ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt hat. Deshalb tragen wir den Doppelhaushalt 2016/17 als Übergangshaushalt mit.
2. Der vorgelegte Doppelhaushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Dies ist für unsere Zustimmung unabdingbar. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen sind schon jetzt hoch. Wir dürfen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Vergleich zur Region und weit darüber hinaus nicht mit weiteren Steuerbelastungen gefährden. Zum anderen macht die mittelfristige Finanzplanung der Kämmerin deutlich, dass Köln kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. So steigen allein die Steuern und ähnlich Abgaben in den nächsten fünf Jahren um 550 Millionen Euro.
3. Die FDP war sich mit der Oberbürgermeisterin, aber auch mit den anderen Partnern des Reker-Bündnisses von Anfang an einig, dass eine Entnahme über fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage für die Begleichung des städtischen Defizits in den beiden kommenden Jahren nicht in Frage kommt, denn dies hätte einer Haushaltssicherung und damit den Sparkommissar der Bezirksregierung im Rathaus zur Folge. Darum wurde der erste Haushaltsentwurf der Kämmerin, welcher bedauerlicherweise eine Haushaltssicherung vorsah, von der Oberbürgermeisterin überarbeitet. Erst diese Überarbeitung mit einer klaren Schuldenschranke unter der magischen Grenze machte uns die Zustimmung zum Haushaltes möglich.
Neben den grundsätzlichen Erwägungen hat sich die FDP-Fraktion in den politischen Veränderungsnachweisen für folgende Schwerpunkte eingesetzt:
1. Verkehr
Die FDP hat eine Machbarkeitsstudie für den Barbarossaplatz eingebracht, wie der Verkehr dort zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer entflochten werden kann. Hier möchte die FDP eine Untersuchung, was eine Verlängerung von jeweils einem oder beider U-Bahntunnel für die Verkehrsabläufe und den Stadtraum bringen würde.
Die südliche Rheinuferstraße als eine der wichtigsten Ausfallstraßen Kölns wird durch die Umgestaltung der Bonner Straße noch mehr belastet. Hier wünscht sich die FDP eine Untersuchung, ob beim Berufsverkehr morgens und abends in verschiedene Richtungen eine durch Ampellösung zeitabhängige Dreispurigkeit eine Entlastung bedeuten würde.
Die FDP möchte eine bedeutsame Idee aus seiner Verwaltungsschublade wieder herausholen, nämlich die Anbindung des Rheinauhafens an das Stadtbahnnetz. Hier geht es insbesondere um die Schaffung einer Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke. Hier werden Mittel für erste Planungen bereitgestellt.
Auch hält die FDP-Fraktion ein Vorziehen der Maßnahme im Rahmen der Radwegeplanung für den Neumarkt für erforderlich. Hier soll eine sichere Nord-Süd-Querung geschaffen werden.
2. Sport
Die FDP-Fraktion will aktiv die Sportstadt Köln gestalten. Wir sehen Sport als integratives Bindeglied für die unterschiedlichsten Menschen und Schichten in unserer Stadt an. Hervorragend geleistete Jugendarbeit in den Sportvereinen wollen wir der Erhöhung der Jugendbeihilfe um bis zu 250.000 Euro im Jahr 2017 honorieren.
Auch das so erfolgreiche Sportförderprojekt „Mitternachtssport“ unter Federführung der Sportjugend wollen wir um einen weiteren Zuschuss von 50.000 Euro erweitern.
Des Weiteren will die FDP das stadtweite Programm „Sicher schwimmen“ ganzjährig finanzieren. Bisher fehlten für die letzten Monate dafür die Mittel.
Der wichtigste und nachhaltigste Punkt im Bereich Sport ist, grundsätzlich beim Neubau von Grundschulen, von denen eine größere Anzahl nun anstehen, statt einfache Gymnastik- besser Zweifachsporthallen zu bauen, wenn die Platzkapazität auf dem Grundstück vorhanden ist. Mit diesem Grundsatzbeschluss ziehen wir mit anderen Städten wie Berlin gleich, die als Mindestnorm die Zweifachhallen vorsehen. Erst ab dieser Größe können Mannschaftssportarten mit einer regulären Spielfeldgröße gespielt werden. Da Sporthallen mit einer Durchschnittsdauer von 70 Jahren geplant und gebaut werden, werden noch viele Generationen von jungen Sportlerinnen und Sportlern, aber auch Erwachsene im Vereinssport für diese Entscheidung dankbar sein.
3. Kultur
Der FDP war in den Haushaltsverhandlungen wichtig, dass die Freie Szene in allen Sparten Verstärkungsmittel bekommt. Die Freie Szene in Köln wurde über lange Jahre sehr knapp gehalten. Dabei ist sie ein Aushängeschild des Kölner Kulturlebens. Darum lag uns die Stärkung der Freien Kulturszene in Köln besonders am Herzen. So sollen die Mittel im Jahr 2016 um 200.000 Euro und im Jahr 2017 um eine Million erhöht werden.
Da bei Inkrafttreten des Haushaltes eine Beantragung von Projektmitteln für 2016 kaum noch sinnvoll bearbeitbar ist, sollen in diesem Jahr vornehmlich institutionelle Förderungen angehoben werden. In 2017 sollen dann die Projektmittel in den einzelnen Sparten deutlich erhöht werden. Das wird im Rahmen der existierenden Förderkonzepte geschehen, die bisher in vielen Sparten mehr versprochen haben, als sie wegen Unterfinanzierung leisten konnten. Wir möchten mit der Förderung der Freien Szene endlich ernst machen!
4. Soziales
Die FDP weiß, ohne ehrenamtliches Engagement könnten viele soziale Aufgaben in unserer Stadt nicht bewältigt werden. Wir meinen, dass dieser Einsatz auch finanzielle Unterstützung verdient. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Lotsenprojekte, die 2014 mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet wurden, aber zwischendurch in ihrer finanzieller Existenz gefährdet waren, zusätzlich mit 10.000 Euro pro Jahr gefördert werden sollen. Gerade in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge zu uns nach Köln kommen, halten wir es für wichtig, dass ehrenamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen zugewanderte Menschen mit unzureichenden Sprachkenntnissen in ihrem Integrationsprozess begleiten.
Das Thema "Gewaltschutz von Frauen" spielt für die FDP schon seit langem eine zentrale Rolle. Dies zeigt u.a. unser langjähriger Einsatz für ein drittes Frauenhaus. Diese Engagement ist insbesondere nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht wichtiger denn je. Die FDP ist der Meinung, dass alle Akteure in unserer Stadt auf den Schutz von Frauen künftig ein besonderes Augenmerk legen müssen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass wir in den Verhandlungen einen jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro für die beiden Gewaltschutzzentren erreichen konnten.
