Sterck: Zwölf Stadtteile in Innenstadt sind sympathisch

FDP begrüßt Idee, kritisiert aber Verwaltungshandeln

01.06.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Jahre 2009 hat die FDP vorgeschlagen, die Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt kleinteiliger einzuteilen und nach den gewachsenen Veedeln zu benennen. Dabei wären bis zu 18 neue Stadtteile entstanden. Die Initiative scheiterte anschließend mehrfach. 2019 hat der Rat endlich mit breiter Mehrheit die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Maßnahme beauftragt.

Für die Ratssitzung am 24. Juni liegt nun eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, die zwei Alternativen enthält: Es bleibt alles wie es ist oder es wird eine Vorlage zur Neueinteilung vorbereitet. Letztere könnte dann – nach Vorstellung der Verwaltung – künftig zwölf statt bisher fünf Stadtteile in der Innenstadt vorsehen. Dies kommentiert FDP-Fraktionschef und Urheber der Initiative Ralph Sterck:

„Die Vorlage der Verwaltung ist geradezu schizophren: Einerseits wird in der Beschlussalternative eine durchdachte und engagierte eigener Idee unterbreitet, die Innenstadt in zwölf Stadtteile neu einzuteilen, um sie aber vorab im Hauptvorschlag als zu aufwändig wegzuwischen. Kleingeistig und unkölsch hört man den Amtsschimmel laut wiehern.

Traurig, dass hier die alten Reflexe des Verwaltungshandelns, das immer die Probleme und nicht die Chancen und Lösungen in den Mittelpunkt stellt, am Ende mal wieder die Oberhand gewonnen haben. Schade, dass die Verwaltungsreform der Oberbürgermeisterin mit ihrem neuen Denken oder eine entsprechende Führungsentscheidung ihrerseits nicht zum Tragen kommt.

Die Idee, linksrheinisch elf Stadtteile zu schaffen und mit Deutz im Rechtsrheinischen dann die biblische Zahl von 12 Stadtteilen im Stadtbezirk Innenstadt zu haben, finde ich sehr sympathisch. Die ein oder andere Grenze müsste noch verschoben und Namen wie ‚City‘ ausgetauscht werden. Aber ich bin optimistisch, mit den anderen Fraktionen im Rat und in der BV eine einvernehmliche Lösung zu finden.“

Zum Hintergrund:

Während in den Außenbezirken der Stadt Köln die einzelnen Veedel auch die verwaltungsrechtlichen Stadtteile bilden, ist der linksrheinische Teil des Stadtbezirkes Innenstadt in reine Verwaltungseinheiten eingeteilt. So hat z.B. der Stadtbezirk Porz 16 Stadtteile, so dass jede dörfliche Struktur bis zum kleinsten Kölner Stadtteil Köln-Porz-Libur einen Stadtteil im Sinne der Hauptsatzung bildet.

Auch in der Innenstadt gibt es entsprechende Strukturen, die im Verwaltungshandeln z.B. beim Bewohnerparken, im Entwicklungskonzept Innenstadt oder im städtischen Stadtplan eine Rolle spielen. Begriffe wie Agnesviertel, Belgisches Viertel oder Südstadt sind in der Bevölkerung wesentlich stärker verankert als die formalen Bezeichnung der Stadtteile Altstadt-Nord und -Süd sowie Neustadt-Nord und -Süd.

So sollen z.B. die Bewohnerinnen und Bewohner des Kunibertsviertels künftig die gleiche Möglichkeit haben wie die Bewohner von Köln-Porz-Libur, ihren konkreten Wohnort auf dem Personalausweis eingetragen zu bekommen. In diesem Sinne ist die Initiative ein Beitrag für realitätsnäheres und bürgerfreundlicheres Handeln der Verwaltung im linksrheinischen Teil des Stadtbezirkes Innenstadt.

Im Januar 2009 wurde folgender Antrag in den Rat eingebracht:

„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat und der Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Neukonstituierung dieser Gremien im Herbst 2009 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die vier linksrheinischen Stadtteile im Stadtbezirk Innenstadt (Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord, Neustadt-Süd) kleinräumiger im Sinne der Veedelsgrenzen in mehr Stadtteile eingeteilt werden können. Durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung sollen im Anschluss die bisherigen vier linksrheinischen Stadtteile im Stadtbezirk Innenstadt durch diese kleinräumigere Stadtteileinteilung abgelöst werden.“

Der Antrag wurde in die Bezirksvertretung Innenstadt verwiesen, wo aber nur ein Prüfantrag beschlossen wurde. Der Antrag scheiterte anschließend im August 2009 im Hauptausschuss erneut.

Im September 2011 legte die FDP nach einer Umfrage unter den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirkes Innenstadt eine eigene Einteilung vor, die 19 statt bisher fünf Stadtteile (18 linksrheinisch plus Deutz im Rechtsrheinischen) vorsah. Der entsprechende Ratsantrag stieß auf breites Wohlwollen bei den übrigen Ratsmitgliedern und wurde zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen.

In der Sitzung im Dezember 2019 beschloss der Rat auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt zu Stadtteilen" bei nur einer Gegenstimme und Enthaltungen von Linken und AfD:

„Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzungsperiode vor den Osterferien 2020 eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung zu erstellen, mit dem Ziel, die bisherigen Stadtteile im Bezirk Innenstadt (Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord, Neustadt-Süd, Deutz) im Sinne der dort existierenden Veedel wie z.B. Agnesviertel, Altstadt, Belgisches Viertel, Eigelstein, Severinsviertel,

Südstadt usw. neu aufzuteilen und Vorschläge für eine Benennung zu unterbreiten. Dabei soll die Verwaltung den historischen Hintergrund der Entstehung von Viertelsbezeichnungen in der linksrheinischen Innenstadt berücksichtigen.

In dieser Beschlussvorlage, die der Bezirksvertretung Innenstadt und dem AVR zur Mitberatung vorzulegen ist, sind die Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln sowie der anfallende Personal- und Finanzaufwand und ihre Finanzierung darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in eine mögliche Umbenennung einbezogen werden könnten.

Der Rat der Stadt Köln bittet die Bezirksvertretung Innenstadt, sich diesem Votum positiv anzuschließen.“

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, kommentierte den Beschluss damals so:

„Besonders wichtig ist es uns, bei einer möglichen Umbenennung der Viertel in der Innenstadt den historischen Hintergrund der Entstehung der gebräuchlichen Namen der einzelnen Viertel zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Namensfindung einbezogen werden, denn schließlich wissen die Menschen vor Ort am besten, wie das Viertel heißt, in dem sie wohnen.“

Dirk Michel, CDU-Ratsmitglied für die Innenstadt, kommentierte den Beschluss damals so:

„Unsere Veedel sind die Keimzellen für die Emotionalität und das Lebensgefühl, die Köln so unverwechselbar machen. Daher braucht es die richtigen Namen, die diese kölsche Identität auch widerspiegeln. Die Menschen in den Veedeln identifizieren sich deutlich stärker mit historisch gewachsenen und emotional aufgeladenen Namen als mit technokratischen Bezeichnungen. Daher halten wir es für absolut richtig, den Stadtteilen in der Innenstadt auch offiziell ihre Veedelsnamen zu geben.“