Steuererhöhung schwarz-rote Antwort auf Haushaltskrise

13.12.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Teuerster gemeinsamer Nenner Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck: „Die Koalitionsverträge in Köln werden immer länger. Besser werden sie dadurch aber nicht. Anstatt sich auf das Machbare zu konzentrieren, wird auf 60 Seiten ein vorweihnachtlicher Wunschzettel ohne Finanzierungsvorbehalt oder -vorschlag zusammengetragen, denn bekanntlich ist ja geben seliger als nehmen. Ohne Bezug zur Realität liest sich der Koalitionsvertrag darum wie ein Science-Fiction-Roman. Am Ende gewinnt man den Eindruck, dass Kölns Haushaltsloch bei den vielen Möglichkeiten des politischen Gestaltens, was alles erhalten und ausgebaut werden soll, gar nicht so groß sein kann. So haben sich CDU und SPD auf den teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die Fragen aller Fragen, wie Köln aus der Haushaltkrise kommt, bleibt unbeantwortet. Mögliche Lösungen werden nur vage formuliert. Unter dem Motto „Bloß nicht festlegen“ scheint „Prüfen“ das Lieblingswort von CDU und SPD zu sein. In dem Papier findet sich keine konkrete Zeile darüber, wo und wie zusätzliche Millionen jährlich eingespart werden sollen. Bei dem vielen Prüfen sollten die Großkoalitionäre aufpassen, dass sie nicht selber auf den Prüfstand kommen, wenn sie in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006 im April nächsten Jahres in der haushaltpolitischen Realität aufwachen und in einen Nothaushalt reinschliddern. Da nach Aussage der Damen und Herren von CDU und SPD Privatisierungserlöse erst für 2008 generiert werden sollen, haben sie ein massives Geldproblem. Und so werden Steuererhöhungen als einzige Stellschraube angeboten. Nach Anhebung der Hunde- und Einführung einer Zweitwohnungssteuer scheint eine Gewerbesteuererhöhung – möglicherweise auch auf Druck des Regierungspräsidenten – wahrscheinlich. Aber wer weiß, welche Ideen noch in den Schubladen des Kämmerers schlummern: eine weitere Anhebung der Vergnügungssteuer oder sogar die Einführung einer Getränkesteuer. All das wäre Gift für die Kölner Wirtschaft und wird daher von uns abgelehnt.“