Türkei nur EU-Mitglied, wenn andere Mitglieder anerkannt

30.07.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Diskussion über die noch ausstehende Anerkennung Zyperns durch die Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Die Türkei macht es ihren Freunden und Unterstützern auf dem Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wirklich nicht leicht. Jetzt will Ankara die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausdehnung der Zollunion auf Zypern ausdrücklich mit einer Erklärung verbinden, dass damit nicht die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns verbunden sei. Die Türkei muss wissen, dass die Anerkennung der EU-Mitgliedstaaten eine unabdingbare Mindestvoraussetzung für ihren Beitritt zur EU ist. Mit solchen taktischen Spielen schaden sich die Türken nur selbst. Bislang war es Konsens in der EU, dass mit der Unterzeichnung des Zollunion-Protokolls implizit die Anerkennung der zypriotischen Staatlichkeit durch Ankara einhergehen würde. Umso unverständlicher und bedauerlicher ist es, dass sich der britische Premier Tony Blair jetzt vor den Karren Ankaras gespannt hat, diesen Konsens aufbricht und die Anerkennungsfrage von der Unterzeichnung des Protokolls loslöst. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, in jedem Fall aber vor einem Beitritt der Türkei muss dieser zypriotische Knoten noch zerschlagen werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.