Transatlantische Annäherung muss Praxis-Test bestehen

24.02.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder scheinen das Kriegsbeil formell begraben zu haben. Das ist gut und wichtig, denn für einen Neuanfang sind auch solche symbolischen Akte entscheidend. Monatelange Funkstille zwischen Berlin und Washington - das darf sich nicht wiederholen! Streitpunkte stehen mit der vom Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebenen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China, der Weiterentwicklung der NATO, dem Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin oder der Iran-Politik schon jetzt wieder auf der Tagesordnung. Und erschreckend ist, dass Gerhard Schröders anti-amerikanische Stimmungsmache in Deutschland zu ganz erheblichen Ressentiments gegenüber der Bush-Administration geführt hat. Das muss jetzt wieder eingefangen werden, damit die Streitpunkte konstruktiv und von einer neuen Vertrauensbasis aus ausgeräumt werden können. Der Stimmungswandel, den der Mainzer Gipfel hoffentlich eingeleitet hat, muss den Praxis-Test noch bestehen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.