Unterbringung illegal eingereister Personen
20.08.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Prof. Dr. Rolf Bietmann und Ralph Sterck, haben sich heute im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister auf die weitere Behandlung des Problems illegal eingereister Ausländer wie folgt verständigt: 1. Mit 3.700 sich illegal aufhaltenden Ausländern belegt Köln den Spitzenplatz unter allen Städten in Nordrhein-Westfalen. So beherbergt Düsseldorf derzeit lediglich 300 Personen. In Dortmund und Essen liegt die Zahl jeweils noch darunter. Vorrangige Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es daher, unter Beachtung der geltenden Rechtslage die Zahl der sich unerlaubt aufhaltenden Personen deutlich zu reduzieren. Dabei ist insbesondere nach Aufhebung des Jugoslawien-Erlasses von der Möglichkeit der Rückführung verstärkt Gebrauch zu machen. Soweit illegal eingereiste Personen die Preisgabe der Identität verweigern, muss unter Beachtung melderechtlicher Voraussetzungen eine Identitätsfeststellung durch Fingerabdruck und Ausgabe von neuen Papieren mit Lichtbild zur Registrierung erfolgen. Im Rahmen des Beratungsangebots sind Ausländer ferner auf das Asylverfahren zu verweisen, sollten asylrelevante Gründe für den Aufenthalt in Deutschland maßgeblich sein. Ferner ist ab sofort sicherzustellen, dass Sozialhilfeleistungen nur noch als Sachleistungen und nicht mehr als Geldleistungen erfolgen. Das in Abstimmung zwischen Polizeipräsidenten und Oberbürgermeister bereits vor der Sommerpause eingesetzte Mittel der Razzia in Heimunterkünften zur Feststellung der sich tatsächlich dort aufhaltenden Personen ist unter der Voraussetzung nachvollziehbarer Hinweise auf kriminelle Handlungen zu intensivieren. 2. Nach Aufgabe der Unterbringung in der Kaserne Brasseur ist die Verwaltung aufgefordert, für die Unterbringung illegal eingereister Personen ein Standortkonzept zu entwickeln, um eine einseitige Belastung einzelner Stadtviertel und Stadtteile zu verhindern. 3. Die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Clement, werden aufgefordert, finanzielle Hilfestellungen bei der Lösung der Unterbringungsproblematik zu gewähren. Die Stadt Köln ist jedenfalls nicht in der Lage, für das Land Nordrhein-Westfalen die Flüchtlingsproblematik aus eigenen Mitteln zu lösen. SPD und Grüne können nicht einerseits Verständnis für die Anliegen der Flüchtlinge entwickeln, andererseits jedoch jedwede finanzielle Unterstützung der Stadt unterlassen. Diese Politik ist deutlich gegen die Interessen der Kölner Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern kann das Flüchtlingsproblem auf dem Balkan nicht allein gelöst werden.
