USA 2016: Hillary Clinton gegen The Donald
Der Präsidentschaftswahlkampf der besonderen Art
12.10.2016 Pressemeldung freiraum – Magazin der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
In den Vereinigten Staaten erleben wir in diesem Jahr einen Präsidentschaftswahlkampf der besonderen Art. Auf republikanischer Seite setzte sich für alle Politikanalysten überraschend Immobilienmilliardär und Reality TV-Star Donald Trump gegen das Parteiestablishment aus amtierenden und ehemaligen Governeuren und Senatoren durch. Die Demokraten nominierten mit der früheren Senatorin und Außenministerin Hillary Clinton erstmals in der Geschichte eine Frau für die Präsidentschaft, nach einer unerwartet erbitterten Auseinandersetzung mit dem dem linken Spektrum angehörenden Senator Bernie Sanders.
Die Republikaner sind nach den Vorwahlen weiterhin zutiefst gespalten. Eine Vielzahl prominenter Republikaner blieb dem Nominierungsparteitag Mitte Juli in Cleveland demonstrativ fern. Ehemalige Konkurrenten wie Governeur Scott Walker und Senator Mario Rubio kam der Name „Trump“ gerade einmal über die Lippen. Senator Ted Cruz nutzte die große Bühne sogar, um Trump zu desavouieren und explizit nicht zu unterstützen, sondern seine erneute Kandidatur 2020 vorzubereiten. Der Kandidat selbst zelebrierte stattdessen eine „Trump Show“ mit Family, Friends und Untergebenen aus seinem Firmenimperium.
Trumps politische Botschaft ist einfach: Präsident Obama und vor allem Hillary Clinton sind an allem Schuld und haben die USA in ihre tiefste Krise geführt. "Illegal Aliens" nähmen den Amerikanern die Jobs weg, importierten Kriminalität und Drogen. Freihandel vernichte Jobs; die europäischen Alliierten nutzen die USA aus. Mit all dem werde er aufräumen und Amerika wieder „groß machen“. Glaubt an mich; „I can fix it“. Anders als der große Republikaner Ronald Reagan schürt er Ängste, sucht Sündenböcke, beschimpft das Establishment und jeden, der gegen ihn ist, und bricht mit vielem, was einst die republikanische Partei auszeichnete.
Anders als die Republikaner zeigen sich die Demokraten geeint. Clintons Vorwahlgegner Sanders unterstützte sie demonstrativ auf dem Parteitag in Philadelphia. Präsident Obama preiste sie in einer mitreißenden Rede als die bestqualifizierteste Kandidatin, die jemals angetreten sei, das Weiße Haus zu erobern. Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen und Amerikaner aller Hautfarben und Religionszugehörigkeiten betonten, dass Clinton zuhören könne, Probleme und Notlagen sehe und sich kümmere. Dabei und bei einem Blick auf die Delegierten- und Zuschauerreihen in Philadelphia wurde deutlich, dass die Demokraten die reale demographische Situation in den USA wiederspiegeln, während die Republikaner in Cleveland ein Sammelbecken des weißen und älteren Amerikas waren.
Hillary Clintons politische Botschaft heißt „stronger together“, gemeinsam sind wir stärker. Dem fast schon egomanischen Trump’schen „only I can fix it“ stellt sie das amerikanische „we’ll fix it together“ gegenüber. Während Trump Ängste schürt und ein düsteres Bild von der Zukunft zeichnet, appelliert Clinton an das traditionelle amerikanisch-optimistische Lebensgefühl: wir finden immer einen Weg, die Zukunft besser zu machen. Ihr Programm ist dabei ein durch und durch sozialdemokratisches: höhere Steuern für die Reichen, höherer Mindestlohn, Main Street statt Wall Street, Abschaffung der Studiengebühren, Subventionierung der Stahlindustrie, Skepsis gegenüber Handelsabkommen, ein klares Bekenntnis zu den Streitkräften und Veteranen und der internationalen Verantwortung der USA.
Was Clinton und Trump verbindet: Noch nie wurden die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien von der Mehrheit der Wähler so deutlich abgelehnt; Hillary Clintons Zustimmungsrate liegt bei nur 41, Trumps bei 39 Prozent. Donald Trump ist der Kandidat der wütenden, weißen, zumeist unteren Mittel- und Arbeiterklasse. Er mobilisiert die Wutbürger. Hillary Clinton dagegen ist die Kandidatin der jüngeren und gebildeteren Wähler, der Latinos und der Afroamerikaner. Für beide Kandidaten wird es darauf ankommen, die Wähler tatsächlich und in entscheidenden Swing States wie Florida, Ohio, Pennsylvania an die Wahlurne zu bekommen. Wird sich am Ende eher der Wutkandidat oder die erfahrene Politikerin durchsetzen? Das Rennen ist eröffnet – und offen.
Hans H. Stein
Erstveröffentlichung in: freiraum – Magazin der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
(27.09.2016)
