Verfassungsschutz darf nicht zerschlagen werden
21.02.2007 Meldung FDP-Kreisverband Köln
FDP-Kreisvorstand fasst einstimmigen Beschluss Der FDP-Kreisvorstand hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig für den Verbleib der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gestimmt. „Er soll im Ganzen in Köln bleiben, denn eine dezentrale Struktur des Verfassungsschutzes könnte zu Unstimmigkeiten und Kommunikationsproblemen führen, die eventuell verheerende folgen haben könnte. Immer wieder wird aufs Neue versucht, die Bonn/Berlin-Beschlüsse aufzuweichen. Wir legen uns dagegen quer,“ erklärt FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben. Dem Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter zufolge mache es keinen Sinn, die für die Beobachtung des Islamismus zuständige Abteilung 6 nach Berlin zu verlagern, weil sich die Hochburgen der islamistischen Szene im Westen der Republik befänden. Von den 90 großen Strukturverfahren gegen das Netzwerk von Osama bin Laden würden 89 Verfahren in den westlichen Bundesländern und nur eines in Berlin geführt. Das BKA liegt mit seinen Standorten Meckenheim und Wiesbaden mitten im kriminalgeografischen Brennpunkt. Das gilt auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch sein Einsatzschwerpunkt liegt wie in einer Perlenkette von Hamburg über Freiburg bis München aufgereiht. Und genau die Abteilung 6 „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll betroffen sein. Die Kölner FDP fordert den Bundesinnenminister Schäuble auf, das Amt arbeiten zu lassen und es nicht zum Umzug zu zwingen. Gerade vor dem Hintergrund der asymmetrischen Bedrohung liegt der Standort des Bundesamtes in Köln, also tief im Westen, genau richtig. „Damit bekräftigen wir nochmals die Initiative der Großen Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Köln vom 14.11.2006 und des Landtages vom 13.11.2006 zum Verbleib der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler,“ so Houben abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
